Paukenschlag: Spritpreisbremse überraschend verlängert – neue Regel ab 1. Mai
Die Spritpreisbremse wird nun doch verlängert. Nachdem die Verhandlungen am Donnerstagnachmittag noch vor dem Scheitern standen, hat sich die Koalition überraschend geeinigt. Die neue Regelung gilt ab morgen, 1. Mai 2026 und verhindert damit ein abruptes Aus der Maßnahme.
Neue Spritpreisbremse: Weniger Entlastung im Mai
Die Verlängerung fällt allerdings deutlich schwächer aus als die vormalige Spritpreisbremse. Im Mai wird die Mineralölsteuer nur noch um zwei statt bisher fünf Cent pro Liter gesenkt. Grund dafür ist laut Regierung der begrenzte Spielraum bei den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen.
Bei der Margenbegrenzung bleibt es zunächst bei fünf Cent pro Liter, allerdings nur in den ersten beiden Mai-Wochen. Danach sinkt die Entlastung durch die Konzerne auf 2,5 Cent.
NEOS setzen Laufzeit durch
„Die Verlängerung der Maßnahme bis Ende Mai ist gelungen", dementiert NEOS-Parteisprecherin Karin Doppelbauer Gerüchte, wonach der kleinste Regierungspartner die Verhandlungen verlassen hätten. Ziel sei es gewesen, vor allem kleinere Tankstellen zu entlasten. Diese hätten oft höhere Einkaufspreise und könnten mit den großen Konzernen schwer mithalten. Die NEOS konnten sich in den Verhandlungen mit einer zentralen Forderung durchsetzen: Die Maßnahme soll mit Ende Mai auslaufen.
In der SPÖ sieht man das allerdings differenzierter. Dort wird betont, dass die Regelungen rechtlich miteinander verknüpft seien und ein automatisches Auslaufen nicht ohne weiteres möglich sei.
SPÖ sieht Wirkung bestätigt – Kritik von Wirtschaft
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verweist auf erste Effekte der Maßnahme: „Die Spritpreisbremse im April hat Wirkung gezeigt. Der Preisanstieg hat nachgelassen, und auch die Inflation konnte gedämpft werden.“
Kritik kommt hingegen aus der Wirtschaft. Der Fachverband Energiehandel sowie OMV-Chef Alfred Stern warnen vor staatlichen Eingriffen in die Preisbildung. Auch die E-Control sieht Risiken für kleinere Tankstellen und den Wettbewerb.
Wie es weitergeht, bleibt offen
Mit der Einigung ist die unmittelbare Unsicherheit vorerst beendet. Die Spritpreisbremse läuft spätestens Ende Mai aus. Wie es danach weitergeht, muss die Regierung in den kommenden Wochen neu verhandeln.
