Interne Querschüsse: Steht die Regierung auf der Kippe?
Die aktuellen Umfrageergebnisse dürften bei den Regierungsparteien nicht gerade für Jubelstimmung sorgen. Jetzt die Koalition zu sprengen, kann weder im Interesse der Grünen, noch der ÖVP sein. Trotzdem häufen sich in letzter Zeit die Angriffe auf den Koalitionspartner – vor allem von Seiten der Volkspartei.
Angriffe mit System
Den Anfang des Regierungsgeplänkels machte die Volkspartei, die auf Twitter ein Bild der Grünen-Abgeordneten Nina Tomaselli auf einem Inlandsflug von Wien nach Vorarlberg zeigt. Die Aktion darf als Retourkutsche für Tomasellis Arbeit im ÖVP-Untersuchungsausschuss gewertet werden. Die nächste Attacke ritt U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger. Im Abschlussbericht zum Ausschuss ortet die ÖVP einen "Schauprozess" und rechnet neben den Oppositionsparteien und der WKStA, auch mit dem Koalitionspartner ab.
Fleischmanns Handschrift
In Insider-Kreisen wird gemunkelt, dass die Angriffe die Handschrift von Gerald Fleischmann tragen. Fleischmann, der von der WKStA als Beschuldigter geführt wird, galt als der "Mann fürs Grobe" von Altkanzler Sebastian Kurz und ist im November als Kommunikationschef in die ÖVP-Parteizentrale zurückgekehrt.
Grüne Revanche
Reaktionen auf die Angriffe des Koalitionspartners gab es von Seiten der Grünen bisher nicht. Zum Gegenschlag holt jetzt aber Sozialminister Johannes Rauch aus. In einem Interview mit PULS 24-Infochefin Corinna Milborn zum Thema Mietpreisbremse bezeichnet Rauch die ÖVP als "Vertreterin des Eigentums". Auch den Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Markus Wallner, der der "Gratisbetreuung für alle" eine Absage erteilte, kritisiert Rauch scharf. "Das hat mich wirklich wütend gemacht", so Rauch im Interview.
Die Angst vor Doskozil
Ein Grund, weshalb die ÖVP gerade jetzt an der Koalition zu zündeln beginnt, könnte die Situation in der SPÖ sein, die immer noch mit sich selbst beschäftigt ist. Nach dem kleinen Wahlerfolg in Kärnten, rechnet man sich möglicherweise Chancen aus, die SPÖ mit möglichen Neuwahlen auf dem falschen Fuß zu erwischen, bevor die Obmann-Debatte geklärt und vielleicht Hans Peter Doskozil an der Parteispitze übernimmt. Doskozil würde mit seiner Migrationslinie vermehrt im Wählerteich der ÖVP fischen.
