Parteiwechsel: Nepp bietet Sachslehner politisches Asyl
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigt sich vom Vorschlag seiner Wiener Gemeinderatskollegin und Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner äußerst angetan - und bietet ihr prompt den durchaus ernstgemeinten Parteiwechsel an.
Sachslehners Sinneswandel
Die Sache ins Laufen gebracht hat Sachslehners Vorschlag, die Wiener GIS-Landesabgabe zu streichen. "Dein plötzlicher Sinneswandel ist bemerkenswert, denn du selbst und deine Partei haben einen Antrag der FPÖ auf Streichung der Wiener Landesabgabe im Oktober 2021 und zuletzt am 23.9.2022 – also erst vor wenigen Wochen – abgelehnt", wendet sich Nepp in einem offenen Brief an Sachslehner.
Gerade vor dem Hintergrund der enormen Teuerungen, die alle Wienerinnen und Wiener massiv fordern, ist es höchste Zeit, dass Wien die GIS Landesabgabe streicht & endlich aufhört, die Menschen in dieser Stadt zusätzlich zu belasten. https://t.co/qjNmRKlO9s
— Laura Sachslehner (@l_sachslehner) November 14, 2022
Nepp ortet Widersprüchlichkeit
Schnell wird klar: Sachslehners Vorstoß sorgt bei Nepp für Irritation. Immerhin stehe ihre Forderung konträr zu ihrem Abstimmungsverhalten. "Es ist ja eh ein bissl mutig von dir, Forderungen der FPÖ zu kopieren und diese medial zu thematisieren. Im Gemeinderat diese selbst erhobenen Verlangen jedoch abzulehnen oder bei der Abstimmung hastig aus dem Saal zu eilen, um nicht mitstimmen zu müssen, ist pure Feigheit", findet er harte Worte.
Liebe @l_sachslehner
— Dominik Nepp (@DominikNepp) November 14, 2022
Du hast am 23.9.2022 genau diesen Antrag abgelehnt 🤔https://t.co/nmwqJk2OxN
Und auch am 28.10.2021 https://t.co/9lc9y8DJB2 https://t.co/qahD98BaFZ
Sachslehner sitzt zwischen den Stühlen
Angesichts der Parteilage, äußert er aber durchaus Verständnis für Sachsleheners widersprüchliches Verhalten. Der Flurfunk in den Rathausgänge ließe wissen: Sowohl dem Wiener ÖVP-Parteichef Karl Mahrer als auch dem Klubobmann im Parlament Markus Wölbitsch würden die "regelmäßigen medialen Störfeuer missfallen". Zur Erinnerung: Bereits in ihrer Funktion als Generalsekretärin der ÖVP hielt Sachslehner mit ihrer Meinung alles andere als hinter dem Berg. Regelmäßig eckte sie mit dem grünen Koaltionspartner an - sehr zum Missfallen der eigenen Partei. Auch auf diesen Umstand bezieht sich Nepp: "Ich verstehe, wenn du mit dieser Situation unzufrieden bist, aber ich kann dir versichern, es wird sich bei der ÖVP nichts ändern, weil sich dein Bundeskanzler Nehammer den Grünen mit Haut und Haaren ausgeliefert hat."
Zickzack-Kurs kostet Kraft und Glaubwürdigkeit
Die offene Kritik am Koalitionskurs kostete Sachslehner zuletzt sogar ihr Amt als Generalsekretärin. In einer Brandrede warf sie im September letztlich frustriert das Handtuch. Den Asylkurs der Regierung konnte und wollte die Wienerin nicht mitragen. Dass sie immer wieder gegen ihre Überzeugungen handeln müsse, würde sie Glaubwürdigkeit kosten, ist Nepp überzeugt. "Wenn du konsequent sein und ernstgenommen werden möchtest, wirst du einen Ausweg aus dieser vertrackten Situation finden müssen."
Nepp bietet Ausweg an
Aber zum Glück kennt Nepp auch schon den Ausweg. Er verweist auf drei prominente, abtrünnige Ex-ÖVPler. "Ich erinnere dich an Wolfgang Aigner, Ursula Stenzel oder Wolfgang Kieslich. Sie haben sich in der ÖVP in einer ähnlichen Lage wie du befunden und haben als Konsequenz einen klaren Schnitt gemacht, den sie niemals bereut haben. Es steht dir frei, auch selbst diesen Schritt zu setzen."
