Trotz Sparkurs: Plötzlich noch mehr Minus im Budget

Österreichs Defizit hat sich höher als erwartet entwickelt. Der Finanzminister bleibt aber dennoch zuversichtlich, die Quote von 4,5 Prozent einzuhalten.

• Gesamtstaatliches Defizit wächst
• Ursachen für das Budgetdefizit
• Budget überschreitet Maastricht-Grenze
• Kommende Schuldenentwicklung

Nicht nur in der Wirtschaft, auch im Bund gibt es aktuell keine guten Nachrichten: Trotz strenger Konsolidierung steigt das Budgetdefizit stärker als ursprünglich angenommen. Das Minus für 2025 wird sich auf satte 23 Milliarden Euro erhöhen, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mitteilt. Das sind rund eine Milliarde Euro mehr als in der Budgeterstellung vorgesehen. Die Defizitquote erhöht sich damit leicht von 4,51 auf 4,54 Prozent des BIP. Das Defizitziel von 4,5 Prozent des BIP soll aber dennoch halten, betont Marterbauer.

​Gesamtstaatliches Defizit wächst

War in der Budgetrede noch von einem Abgang von 22,21 Milliarden Euro ausgegangen worden, müssen die Zahlen jetzt massiv korrigiert werden. Nach den aktuellen Daten für die ersten drei Quartale liegt die Schätzung nunmehr bei 23,21 Milliarden. Diese Information wurde vom Finanzministerium bereits an die EU-Kommission übermittelt.

​Ursachen für das Budgetdefizit

„Der Bund hat im 1. Halbjahr um 13,2 Milliarden mehr ausgegeben als eingenommen", erklärt Finanzstaatssekretärin Barbara Miedl (ÖVP). Das sei um rund 700 Millionen besser als veranschlagt. "Wir sind also auf Kurs.“ Das Minus des Bundes wird nun mit 16,4 Milliarden Euro bzw. 3,2 Prozent des BIP beziffert.

Deutlich schwächer ist die Lage bei Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung. Dort haben sich die Prognosen um rund 1,9 Milliarden Euro verschlechtert. „Die Gemeinden können ihre Finanzsituation kaum beeinflussen“, erklärt Marterbauer.

​Budget überschreitet Maastricht-Grenze

Mit einer Defizitquote von 4,5 Prozent liegt Österreich weiterhin weit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Die Regierung sieht den vereinbarten Konsolidierungspfad mit der EU-Kommission jedoch eingehalten. „Wir haben da ein bisschen Glück“, so Marterbauer. Das Wirtschaftswachstum habe das Bruttoinlandsprodukt um rund 15 Milliarden Euro erhöht und damit einen Teil der schlechteren Ergebnisse in Ländern und Gemeinden ausgeglichen.

​Kommende Schuldenentwicklung

Die vorgelegten Zahlen sind vorläufig. Grundlage sind die Daten des Bundes für die ersten neun Monate sowie jene von Ländern und Gemeinden für das erste Halbjahr. Marterbauer verweist daher auf Unsicherheiten, zeigt sich jedoch vorsichtig optimistisch, was die Konsolidierung betrifft. „Unsere Controlling-Berichte deuten darauf, dass uns das gelingen kann.“

Österreichs Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 445 Milliarden Euro, davon 310 Milliarden beim Bund. Die jährliche Zinslast liegt bei neun Milliarden Euro. Bei neuen Anleihen könnte sie auf über 13 Milliarden Euro steigen.