Fix: EU eröffnet Defizitverfahren gegen Österreich
- Düstere Aussichten
- Harter Sparkurs eingeleitet
- EU-Forderungen und nächste Schritte
- Österreich nicht allein
Es war seit Monaten absehbar, jetzt ist es fix. Die Europäische Kommission zieht die Notbremse und eröffnet nach 2009 das zweite Defizitverfahren gegen Österreich. Damals hatte die Finanz- und Wirtschaftskrise die Republik in Schieflage gebracht, diesmal ist es die anhaltend hohe Neuverschuldung, die Brüssel zum Handeln zwingt. Am 8. Juli wird der Rat der EU-Finanzminister den Beschluss endgültig absegnen. Die Entscheidung dazu gilt mittlerweile als reine Formsache.
Düstere Aussichten
2024 betrug das Defizit 4,7 Prozent des BIP, für heuer sind 4,5 Prozent prognostiziert. Damit verstößt Österreich eklatant gegen die Maastricht-Kriterien, die ein Defizit von maximal drei Prozent erlauben. Eine Besserung ist aktuell nicht in Sicht. Laut aktueller EU-Konjunkturprognose ist Österreich sogar das einzige Mitgliedsland, dessen Wirtschaft 2025 schrumpfen soll. In Brüssel spricht man von einem „Ausreißer“, die Zahlen seien „nicht bloß vorübergehend“, so ein Kommissionsbeamter.
Harter Sparkurs eingeleitet
Die Bundesregierung hat bereits einen harten Sparkurs eingeschlagen. Im April wurde ein mittelfristiger Konsolidierungsplan nach Brüssel übermittelt. Sparpakete wurden verabschiedet, ein umfassendes Budgetbegleitgesetz soll noch im Juni beschlossen werden. Experten sind von den Bemühungen nicht überzeugt: Das Paket stopfe derzeit nur „die dringendsten Löcher“, warnt Fiskalratschef Christoph Badelt. Weitere sechs Milliarden Euro an Einsparungen seien nötig, um wieder auf EU-Linie zu kommen. Insbesondere im Föderalismus und bei den Pensionen drängen Fachleute auf Reformen.
EU-Forderungen und nächste Schritte
Beim Sparen wird Brüssel Österreich nun wohl zwangsweise unter die Arme greifen. Österreich muss künftig halbjährlich Fortschrittsberichte an die Kommission liefern. Zwar bleibt die Budgetpolitik grundsätzlich nationale Kompetenz, die Kontrolle aus Brüssel wird aber engmaschiger. Sollte Österreich seine Sparziele nicht erreichen, drohen im schlimmsten Fall saftige Strafen. Spätestens 2028 soll Österreich wieder aus dem Verfahren entlassen werden.
Österreich nicht allein
Mit dem Verfahren steht Österreich nicht alleine da. Bereits laufende Defizitverfahren betreffen derzeit Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, die Slowakei und Rumänien. In einzelnen Fällen wie Finnland oder Lettland konnte dank Sonderregelungen oder glaubwürdiger Reformschritte auf Verfahren verzichtet werden. Bei Österreich jedoch sieht die Kommission dafür keinen Spielraum mehr.
