Sparpaket trifft Familien: Kürzungen bei Familienbonus und Familienleistungen fix
- Sparpaket: Milliarden-Einschnitte bis 2028
- Familien im Fokus der Einsparungen
- Familienbonus wird neu berechnet
- Keine Inflationsanpassung bei Familienleistungen
- Weitere Einschnitte im Sozialsystem
- Budget muss bis Juni stehen
Die Bundesregierung hält trotz wachsender Kritik an ihrem Sparkurs fest und verteidigt das geplante Doppelbudget 2027 und 2028. Bis 2028 sollen insgesamt 5,1 Milliarden Euro eingespart werden – davon 1,5 Milliarden im Jahr 2027 und 2,5 Milliarden im Jahr 2028, der Rest ergibt sich aus Nachzieheffekten.
Sparpaket: Milliarden-Einschnitte bis 2028
Die Bundesregierung hält trotz wachsender Kritik an ihrem Sparkurs fest und verteidigt das geplante Doppelbudget 2027 und 2028. Bis 2028 sollen insgesamt 5,1 Milliarden Euro eingespart werden – davon 1,5 Milliarden im Jahr 2027 und 2,5 Milliarden im Jahr 2028, der Rest ergibt sich aus Nachzieheffekten.
Familien im Fokus der Einsparungen
Ein zentraler Teil der Maßnahmen trifft dabei ausgerechnet Familien: Beim Familienbonus, bei der Familienbeihilfe sowie bei weiteren Familienleistungen sind Einschnitte vorgesehen. Insgesamt summieren sich die Maßnahmen auf über 400 Millionen Euro.
„Jedem in Österreich ist klar, dass wir gesamtstaatlich noch weit mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um aus diesem Defizitverfahren herauszukommen“, sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Familienbonus wird neu berechnet
Konkret greift die Regierung jetzt doch auch beim Familienbonus ein. Während Eltern von Kindern unter vier Jahren weiterhin den vollen Betrag beziehen können, kommt es danach zu Änderungen. Der Familienbonus beträgt aktuell bis zu 2.000 Euro pro Kind und Jahr. Künftig wird ein Viertel des Einkommens des schlechter verdienenden Elternteils in die Berechnung einfließen.
Betroffen sind damit vor allem Familien mit Teilzeitmodellen, während Haushalte mit zwei Vollzeitgehältern weniger stark betroffen sein dürften.
Der Familienbonus kostet den Staat aktuell rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Änderung will die Regierung Einsparungen von rund 130 Millionen Euro erzielen und zugleich Anreize schaffen, dass mehr Menschen – insbesondere Frauen – Vollzeit arbeiten.
Keine Inflationsanpassung bei Familienleistungen
Auch bei der Familienbeihilfe und anderen Familienleistungen wird gespart. Mehrere Leistungen werden erneut nicht an die Inflation angepasst. Allein dadurch erwartet das Finanzministerium Einsparungen von rund 280 Millionen Euro.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bezeichnet eine vollständige Inflationsabgeltung als „nicht stemmbar“. Damit setzt die Regierung ihren Kurs fort, Sozialleistungen nur eingeschränkt zu valorisieren.
Weitere Einschnitte im Sozialsystem
Neben den direkten Kürzungen bei Familien sind auch indirekte Maßnahmen geplant. Dazu zählen Änderungen bei der Notstandshilfe, Einsparungen im Gesundheitssystem etwa bei Kuren sowie steuerliche Anpassungen bei Firmenautos.
Bei Kuren sollen etwa 50 Millionen Euro im Jahr 2027 und 75 Millionen Euro 2028 eingespart werden. Bei E-Firmenautos rechnet das Finanzministerium mit zusätzlichen Einnahmen von 75 Millionen Euro (2027) und 160 Millionen Euro (2028).
Gleichzeitig verweist die Regierung auf Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ob diese Maßnahmen die Kürzungen ausgleichen können, bleibt offen.
Budget muss bis Juni stehen
Die Verhandlungen zum Doppelbudget laufen noch bis Ende Mai. Spätestens am 10. Juni soll Finanzminister Markus Marterbauer das fertige Budget im Nationalrat präsentieren. Dann wird sich zeigen, wie stark Familien tatsächlich betroffen sind.