Budget-Hammer: Regierung beschließt 5,1 Milliarden Paket – Pensionen im Fokus
- 5,1 Milliarden Euro: So teilt sich das Budget auf
- Entlastung geplant: Lohnnebenkosten sollen sinken
- Pensionen im Fokus: Anpassungen unter Inflation
- Banken, Arbeitslose, Familien: Wer betroffen ist
- Investitionen in Zukunftsbereiche geplant
- Lob und Kritik: Reaktionen auf das Budget Österreich
- Nächster Schritt: Budgetrede im Juni
Nach tagelangem Ringen steht die Einigung: Die Bundesregierung hat sich auf das Doppelbudget für 2027 und 2028 geeinigt. Ziel des neuen Budgets ist es, das hohe Defizit zu senken und bis 2028 das EU-Defizitverfahren zu verlassen. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro. „Es ist kein Krisenbudget, aber ein Budget in der Krise“, so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). „Raus aus den Schulden, rein in die Stabilität“, fasst Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) die Zielrichtung zusammen.
5,1 Milliarden Euro: So teilt sich das Budget auf
Das Budget setzt sich aus zwei zentralen Bereichen zusammen. Rund 2,5 Milliarden Euro entfallen auf klassische Einsparungen zur Konsolidierung. Weitere 2,6 Milliarden Euro werden gezielt in Offensivmaßnahmen investiert. Diese Kombination soll gleichzeitig sparen und Wachstum ermöglichen.
Entlastung geplant: Lohnnebenkosten sollen sinken
Ein zentrales Element im Budget Österreich ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Ab 2028 sollen diese um einen Prozentpunkt reduziert werden. Das soll Unternehmen entlasten und den Wirtschaftsstandort stärken. „Es war mir wichtig, dass das vollständig gegenfinanziert ist“, so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Zur Gegenfinanzierung ist unter anderem eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für große Unternehmen geplant. Betriebe mit mehr als einer Million Euro Gewinn sollen künftig 24 Prozent zahlen.
Pensionen im Fokus: Anpassungen unter Inflation
Besonders sensibel ist das Thema Pensionen. Im Budget Österreich sind Anpassungen vorgesehen, die voraussichtlich unter der Inflationsrate liegen. Konkrete Details sind noch offen, Einsparungen in diesem Bereich gelten jedoch als fix.
Kritik kommt vor allem von Seniorenvertretern, die eine Belastung älterer Menschen befürchten. Bereits im Vorfeld wurde vor Einsparungen „auf Kosten der Pensionisten“ gewarnt.
Banken, Arbeitslose, Familien: Wer betroffen ist
Neben den Pensionen umfasst das Budget Österreich weitere Maßnahmen: Die Bankenabgabe wird verlängert und erhöht. Gleichzeitig sollen bestimmte Gruppen höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten.
Auch bei Sozialleistungen sind Änderungen geplant. Dazu zählen Wartefristen sowie Anpassungen bei Familienleistungen. Ziel ist es, zusätzliche Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu reduzieren. Marterbauer betont dazu die Grundlinie des Budgets: „Geld hat im Budget kein Mascherl“.
Investitionen in Zukunftsbereiche geplant
Trotz Sparmaßnahmen setzt die Regierung auch auf gezielte Investitionen. Insgesamt sind rund 600 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt sind rund 600 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für Pflege, Bildung und den Arbeitsmarkt. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) fasst die Strategie so zusammen: „Sanieren, Entlasten, aber auch Investieren“.
Lob und Kritik: Reaktionen auf das Budget Österreich
Die Einigung der Regierung wird unterschiedlich bewertet. Die Wirtschaftskammer sieht in der Senkung der Lohnnebenkosten ein positives Signal für Unternehmen.
Die Opposition, insbesondere die FPÖ, kritisiert das Paket hingegen scharf und warnt vor Belastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einem „Sparpaket zu Lasten von Pensionisten, Arbeitnehmern und der jungen Generation“. Auch Gewerkschaften fordern eine ausgewogene Verteilung der Einsparungen.
Nächster Schritt: Budgetrede im Juni
Die endgültigen Details zum Budget Österreich sollen am 10. Juni 2026 präsentiert werden. Bis dahin laufen weitere Verhandlungen zwischen Finanzministerium und den einzelnen Ressorts.