Eskalation im Parlament: Prügel und Rauchbomben
Zu Beginn der Frühjahrstagung ist es im serbischen Parlament zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nachdem die regierende Parlamentsmehrheit die Tagesordnung gegen die Vorschläge der Opposition angenommen hat, sind Rauchbomben im Sitzungssaal gezündet worden. Es ist zu einer Schlägerei zwischen Abgeordneten gekommen, während Eier und Wasserflaschen durch den Saal flogen.
Tumulte im Parlament
Die Sitzung hat trotz der chaotischen Szenen nicht unterbrochen werden müssen. Parlamentspräsidentin Ana Brnabic hat die Opposition für die Eskalation verantwortlich gemacht. Auf der Tagesordnung standen 62 Punkte, darunter zahlreiche Gesetzesentwürfe. Erst nach deren Annahme soll das Parlament den Rücktritt von Premier Milos Vucevic zur Kenntnis nehmen, der bereits am 28. Jänner eingereicht worden ist.
Abgeordnete ins Krankenhaus eingeliefert
Mindestens eine Abgeordnete hat medizinische Hilfe benötigt und ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Weitere Verletzte sind bislang nicht bestätigt. Trotz der Vorfälle hat Brnabic an der geplanten Tagesordnung festgehalten.
Opposition fordert Neuausrichtung
Die Opposition fordert, dass das Parlament sich ausschließlich mit einem Gesetzesentwurf befasst, der mehr Finanzmittel für staatliche Universitäten sichern soll – eine zentrale Forderung der laufenden Studentenproteste. Marinika Tepic von der Partei Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) hat betont, dass die Regierung keine Legitimität mehr habe und daher keine Gesetze mehr vorschlagen könne.
Studentenproteste vor dem Parlament
Kurz vor Mittag haben sich Studenten, die seit Ende November alle staatlichen Universitäten blockieren, vor dem Parlament zu einer 15-minütigen Gedenkveranstaltung versammelt. Damit erinnern sie täglich an die 15 Todesopfer des Einsturzes des Bahnhofvordachs in Novi Sad am 1. November 2024. Die Studenten, die Opposition und große Teile der Öffentlichkeit sehen Korruption als Hauptursache für das Unglück. Seitdem steckt Serbien in einer politischen Krise.
