Neue Wende in der ORF-Causa: Staatsanwaltschaft ermittelt – gegen Mitarbeiterin
- Anzeige von Weißmann löst Ermittlungen aus
- Roland Weißmann: Vorwürfe und Rücktritt
- Transparenzbeirat prüft System im ORF
- Fokus auf alte Fälle und Compliance
- Offene Fragen im System ORF
Die ORF-Ermittlung rund um Ex-Generaldirektor Roland Weißmann nimmt jetzt eine unerwartete Wende. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen jene Mitarbeiterin, die zuvor schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen ORF-Chef erhoben hat. Auch ihr Anwalt steht im Fokus der Ermittlungen. Im Raum stehen der Verdacht der Erpressung sowie die missbräuchliche Verwendung von Tonaufnahmen.
Anzeige von Weißmann löst Ermittlungen aus
Ausgangspunkt der aktuellen ORF-Ermittlung ist eine Anzeige von Roland Weißmann selbst. Der frühere Generaldirektor hat nach seinem Rücktritt rechtliche Schritte eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft liegt ein Anfangsverdacht vor, der nun geprüft wird. „Wir haben sowohl gegen die Frau als auch ihren Anwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, bestätigt Sprecherin Judith Ziska. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet zunächst, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht prüft. Ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt, ist völlig offen. Im Fall einer Verurteilung drohen für die Beschuldigten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
Roland Weißmann: Vorwürfe und Rücktritt
Die betroffene Mitarbeiterin hat Weißmann Belästigung und Machtmissbrauch vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind über den ORF-Stiftungsrat öffentlich geworden und haben schließlich zu seinem Rücktritt geführt. Der Rücktritt ist unter massivem öffentlichen Druck erfolgt, nachdem die Vorwürfe über den Stiftungsrat bekannt geworden sind.
Grundlage waren unter anderem Chats, Bilder und Tonaufnahmen, die dem ORF-Stiftungsrat vorgelegt wurden. Weißmann bestreitet die Anschuldigungen. Eine interne Compliance-Prüfung ist zudem zum Schluss gekommen, dass sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn nicht eindeutig feststellbar gewesen ist. Weißmanns Anwalt spricht von einem gezielten Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen: „Wir sind zuversichtlich, dass nun wirklich alles auf den Tisch kommen wird.“
Transparenzbeirat prüft System im ORF
Parallel zur strafrechtlichen ORF-Ermittlung läuft eine interne Aufarbeitung. ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat einen unabhängigen Transparenzbeirat eingesetzt. Dieser soll die Unternehmenskultur sowie den Umgang mit Fehlverhalten analysieren. Im Fokus steht dabei auch die systemische Frage, wie es möglich war, dass mutmaßliches Fehlverhalten auf Führungsebene nicht früher transparent gemacht wurde.
Dafür werden unter anderem Prüfberichte, Gutachten, Meldungen an externe Stellen sowie Medienberichte ausgewertet. Den internen Compliance-Bericht zur Causa Weißmann kann der Transparenzbeirat allerdings nicht einsehen.
Der Beirat ist mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzt, unter anderem aus dem Arbeits- und Unternehmensrecht. Sprecherin Bettina Knötzl kündigt an, die Arbeit bis Ende Juni abschließen zu wollen.
Fokus auf alte Fälle und Compliance
Der Beirat untersucht neben der aktuellen Causa auch frühere Fälle im ORF. Ziel ist es, strukturelle Schwächen aufzudecken und ein funktionierendes Compliance-System zu entwickeln. „Es ist ja gerade Ziel und Aufgabe zu sehen, wie es zu einem Compliance-System kommt, das so aufgestellt ist, dass es richtig gut funktioniert“, so Knötzl. Entscheidend seien dabei auch klare Konsequenzen bei Fehlverhalten.
Offene Fragen im System ORF
Im Zentrum der ORF-Ermittlung steht damit nicht nur die strafrechtliche Klärung, sondern auch die Frage nach internen Abläufen. Warum mögliches Fehlverhalten nicht früher transparent wurde, soll systemisch analysiert werden. Auch die Rolle des Stiftungsrats könnte dabei noch stärker in den Fokus rücken.
Ob es in der ORF-Ermittlung tatsächlich zu einer Anklage kommt, ist derzeit offen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
