Wer wirklich am Asylchaos die Schuld trägt
Damals übernahm ein gewisser Ernst Strasser das Amt von Karl Schlögl. Seither regierten nur ÖVP-Innenminister mit einem kurzen, wenig ruhmreichen Intermezzo von Herbert Kickl – auch nicht gerade als Schneeflöckchen verschrien. Also waren die letzten 22 Jahre ausschließlich konservative Innenminister am Werken. Immerhin fast 6 Jahre davon saßen auch die Freiheitlichen in der Regierung. Ähnlich sieht das Bild in der Europäischen Union aus. Auch Brüssel wird seit Jahrzehnten von konservativen Parteien und Politiker dominiert.
Das ist doch erstaunlich. Verfolgt man nämlich die seit 2015 immer wieder aufkeimende Asyldebatte, gewinnt man den Eindruck, dass Österreich und Europa seit Jahr und Tag von Sozialdemokraten und Teddybären werfenden linksgerichteten, jedenfalls asylfreundlichen und realitätsfremden Parteien, regiert wurde und wird. Und dass diese Regierungen eine allseits von Konservativen geforderte vernünftige Asylpolitik verhindern, man von dieser Seite aber nicht müde wird, mit immer noch markigeren Sprüchen auf die Missstände hinzuweisen.
Ungelöstes Problem
Das mit den markigen Sprüchen ist das Einzige, was daran stimmt. Innenminister waren noch nie um eine menschenverachtenden Aussage oder die medienwirksame Abschiebung von Minderjährigen verlegen. Das Problem an sich wurde hingegen nicht einmal im Ansatz gelöst. Das schiebt man sich genüsslich zwischen Wien und Brüssel hin und her. Schuld sind immer die anderen, man selber wisse eh genau, wie es gehen würde.
Wahlkampfhelfer
Von der Nicht-Lösung des Problems profitiert einmal mehr die FPÖ. Grindiger denn je nutzt ihr Obmann im Gegensatz zu Rendi-Wagner jeden Asyl-Elfer. Auch Kickl weiß natürlich genau, wie das Problem zu lösen sei. Einfach das Land zusperren und fertig, verkündet er von Wien bis Kindberg. Umsetzen wird er diesen „ausgeklügelten“ Plan freilich auch als Innenminister oder Regierungschef nicht. Weil das einerseits nicht so einfach geht und andererseits die Asyldebatte sein bester Wahlhelfer ist.
