Kindergärten: Neue Standards sollen Personal retten

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) unternimmt einen neuen Anlauf, um bundesweit einheitliche Mindeststandards für Kindergärten zu schaffen. Im Rahmen der aktuellen „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen diese Standards erstmals per Bundesgesetz verankert werden. Ziel sei ein verbindlicher Rahmen für Betreuungsqualität, Ausbildung und Berufsprofile, erklärte Wiederkehr gegenüber der APA.

Derzeit liegt die Zuständigkeit für Kindergärten bei den Ländern. Sie legen Regelungen zu Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Qualifikation des Personals eigenständig fest. In der Praxis führt das dazu, dass in jedem Bundesland andere Standards gelten.

Versuche, österreichweit einheitliche Mindeststandards einzuführen, sind in der Vergangenheit mehrfach gescheitert. Vor allem mehrere Länder äußerten Zweifel an der Umsetzbarkeit. Kleinere Gruppen würden etwa den raschen Ausbau zahlreicher zusätzlicher Einrichtungen erfordern.

In der aktuell geltenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die Förderungen unter anderem für den Ausbau von Kindergärten vorsieht, verpflichteten sich die Länder daher lediglich zu „möglichst einheitlichen Standards“ bei der Qualifikation des Personals und bei pädagogischen Grundlagen. Verbindliche Vorgaben blieben aus.

Die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft startet nun einen neuen Versuch. Ziel sei ein „bundeseinheitlicher Korridor für Mindeststandards“, etwa beim Berufsbild und bei der Betreuungsqualität. Diese Mindeststandards könnten von den Ländern übertroffen werden, wenn sie bereit sind, zusätzliche Mittel zu investieren. „Mir ist ein bundesgesetzlicher Rahmen wichtig“, betonte Wiederkehr. Dieser sei nicht nur entscheidend für die Qualität in den Kindergärten, sondern auch für die dringend notwendige Mobilität des Personals.

Ein zentrales Argument des Ministers betrifft die Ausbildung des Assistenzpersonals. Während der Bund für die Ausbildung der Elementarpädagoginnen und -pädagogen zuständig ist, legen die Länder die Regeln für Assistenzkräfte fest. Die Folge: Abschlüsse werden nicht überall anerkannt.

„Eine Kindergartenassistentin mit Ausbildung in der Steiermark kann nicht einmal im benachbarten Kärnten arbeiten“, kritisierte Wiederkehr. Es brauche einheitliche Berufsgruppen, Mindestanforderungen für Ausbildungen und klare Qualitätsstandards für die Pädagogik.

Wie die künftige Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern konkret aussehen soll, ist noch offen. Diskutiert wird unter anderem ein Bundesrahmengesetz mit detaillierten Ausführungsgesetzen auf Landesebene. Die Verhandlungen dazu laufen.

Klar ablehnend äußerte sich Wiederkehr zu einem Vorstoß von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), Bildung vollständig in Länderkompetenz zu überführen. Kinder seien „keine Verschubmasse“, sagte der Minister. Österreich brauche eine starke zentrale Steuerung und zugleich Verantwortung auf lokaler Ebene, nicht neun unterschiedliche Bildungssysteme.

Auch bei den Schulen hält Wiederkehr an zentralen Strukturen fest. Ziel der Reformpartnerschaft, die bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten soll, seien effizientere föderale Strukturen. Personal solle künftig idealerweise „aus einer Hand“ kommen. Eine Abschaffung der Bildungsdirektionen sei derzeit jedoch kein Thema, so Wiederkehr.