Wahlärzte: SPÖ will durchgreifen

• SPÖ plant Anteil für Kassenpatienten
• Faire Verpflichtung als Ultima Ratio
• Ziel mehr Kassenärzte im System
• Reformbedarf im Gesundheitswesen
• Klare Absage an Mattle-Vorstoß
• Konsumentenschutz und Preistreiberei

Geht es nach der SPÖ, sollen Wahlärzte zehn bis 15 Prozent ihrer Kapazität für die Betreuung von Kassenpatienten aufwenden und dafür auch nur den Kassentarif erhalten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das das Gesundheitsministerium im Vorfeld des Auftritts von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an Medien verteilt hat. Grundsätzlich steht das auch schon im Regierungsprogramm, neu ist aber der angepeilte Prozentanteil.

​SPÖ plant Anteil für Kassenpatienten

Sie selbst nannte die Zahl am Sonntag nicht und sprach lediglich von einem gewissen Teil der Arbeitszeit. Dies erfolge natürlich mit Vergütung und sei ein Akt der Fairness, so Königsberger-Ludwig zu dem Plan, der schon länger zum Repertoire der Sozialdemokratie gehört. Die konkrete Ausgestaltung solle schrittweise erfolgen.

​Faire Verpflichtung als Ultima Ratio

Aus dem Ministeriumspapier geht hervor, dass zunächst auf ein freiwilliges Modell gesetzt werden soll, bei dem zum Beispiel über die Gesundheitshotline 1450 Kassenpatienten an Wahlärzte zugewiesen werden könnten. Eine faire Verpflichtung solle allerdings dann geben, wenn alle freiwilligen Schritte ausgeschöpft seien und dennoch Versorgungsengpässe bestünden. Damit werde ein abgestufter Zugang verfolgt.

​Ziel mehr Kassenärzte im System

Wir müssen im Bereich der Wahlärzte Akzente setzen, damit wir mehr Kassenärzte haben, sagte Königsberger-Ludwig in der Pressestunde. Dazu gehöre auch der Abschluss eines österreichweit gültigen Gesamtvertrags mit den Ärzten, zu dem aktuell intensive Gespräche zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer liefen. Die Landesärztekammern zu entmachten sollte wenn überhaupt am Ende stehen.

​Reformbedarf im Gesundheitswesen

Generell brauche es eine Reform im Gesundheitswesen, denn es gebe demografische Veränderungen, die Leistungen seien teurer geworden und es gebe eine Verschiebung Richtung Privatmedizin. Notwendig sei zunächst eine Leistungs- und Versorgungsanalyse, erklärte Königsberger-Ludwig. Erst danach könne entschieden werden, wo welche Leistungen angeboten und wie sie finanziert würden.

​Klare Absage an Mattle-Vorstoß

Wenig begeistert zeigte sich die Staatssekretärin vom Umstrukturierungsvorschlag des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle. Auf den ersten Blick bringe dieser viel Verantwortung für den Bund und viel Mitsprache für die Länder, kritisierte sie. Eine bundesländerübergreifende, abgestufte Versorgung komme darin aber nicht vor.

​Konsumentenschutz und Preistreiberei

Als für Konsumentenschutz zuständige Staatssekretärin verwies Königsberger-Ludwig auf Maßnahmen gegen Preistreiberei im Lebensmittelhandel. Dazu zählten eine Preisdatenbank, eine Preisvergleichsplattform und die Kennzeichnung von Shrinkflation. Dass Händler wie Billa geschrumpfte Packungsinhalte nun freiwillig ausweisen, zeige, dass Politik wirke.