Aufregung um Trump-Zölle: Weltweit 10 Prozent auf Importe

Nach seiner Zollniederlage vor dem Obersten Gericht hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser soll ab kommenden Dienstag (00.01 Uhr Ortszeit/06.01 MEZ) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte. Zuvor hatte der Supreme Court Trumps Zölle für größtenteils unrechtmäßig erklärt. Der neue Zoll soll Trumps Angaben zufolge auf einer anderen Rechtsgrundlage fußen.

Der US-Präsident will sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Trump hatte nach seiner bisher größten Niederlage in seiner zweiten Amtszeit auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen "weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder" unterzeichnet. Das Weiße Haus nannte jedoch zahlreiche Ausnahmen: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen.

Nach Ansicht des Supreme Courts überschritt Trump seine Befugnisse, als er über ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte - darunter auch die Europäische Union. Trump reagierte verärgert auf die Entscheidung und attackierte die Richter verbal.

"Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich wirklich, weil sie nicht den Mut haben, das zu tun, was richtig für unser Land ist", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Sie sind sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung", fuhr er fort. Er verspottete sie zudem als "Dummköpfe und Schoßhunde". 

Bei der Pressekonferenz sagte Trump außerdem, hinter dem Urteil stünden ausländische Einflüsse. "Meiner Meinung nach wurde das Gericht von ausländischen Interessen beeinflusst", sagte er. Auf eine Reporter-Frage, ob er Beweise für ausländischen Einfluss auf das Gericht habe, antwortete Trump: "Das werden Sie noch herausfinden."