Ungarn blockiert EU-Hilfspaket für Ukraine – Orbán verlangt russisches Öl

• Ungarn blockiert EU-Hilfspaket
• Pipeline-Streit als Hebel
• Kritik aus Brüssel und Berlin
• Slowakei zieht mit
• Politisches Kalkül vor der Wahl
• Aktuelle Lage in der Ukraine und Energiekrise

Ungarn blockiert das bereits beschlossene 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Europäischen Union für die Ukraine. Premierminister Viktor Orbán macht die Zustimmung von der Wiederaufnahme russischer Erdöllieferungen abhängig. Der Geldfluss sollte ursprünglich den ukrainischen Staatshaushalt bis Ende 2027 absichern und auch die Verteidigung gegen Russland finanzieren. Doch Budapest zieht die Notbremse – mit direktem Verweis auf die Druschba-Pipeline, die seit Ende Jänner stillsteht.

​Ungarn: Pipeline-Streit als Hebel

Nach Darstellung der ungarischen Regierung verhindert Kiew bewusst, dass wieder Öl durch die Leitung fließt. Die Ukraine weist den Vorwurf zurück und verweist auf russische Drohnenangriffe, die Förderanlagen entlang der Pipeline beschädigt hätten.

Offizielle Stellen in der westukrainischen Stadt Brodi bestätigten Brände und Emissionen infolge eines Treffers. Dennoch beschuldigt Budapest die ukrainische Führung, den Fluss „absichtlich zu verzögern“ und Energie als Druckmittel zu benutzen.

„Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben“, so Ungarns Außenminister Peter Szijjártó begründet zum Veto. Die Regierung sieht im Lieferstopp einen Bruch des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, das eine Gefährdung der Energieversorgung untersagt.

​Kritik aus Brüssel und Berlin

In Brüssel sorgt die Blockade für Empörung. „Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen“, mahnt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Fortschritte erwartet sie keine.

Auch Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zeigt sich irritiert: „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät.“

​Verbündeter: Slowakei zieht mit

Unterstützung erhält Orbán aus der Slowakei. Premier Robert Fico droht, Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sollte kein Öl mehr fließen. Beide Länder sind nach wie vor stark von russischer Energie abhängig und nutzen EU-Ausnahmeregeln, um weiterhin Öl aus Russland zu importieren.

​Blockade: Politisches Kalkül vor der Wahl

In Ungarn steht im April eine Parlamentswahl an. Beobachter sehen hinter Orbáns Eskalation vor allem innenpolitische Motive. Der Regierungschef inszeniert sich als Verteidiger ungarischer Interessen gegen „Brüssel und Kiew“ und wirft der Ukraine vor, durch die Lieferunterbrechung Chaos zu stiften, um der Opposition zu helfen.

​Aktuelle Lage in der Ukraine und Energiekrise

Während die EU um Geschlossenheit ringt, gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Russische Drohnenangriffe treffen die Region Odessa, es gibt Tote und Verletzte. Auch Belgorod meldet Schäden durch ukrainische Gegenangriffe. Der Konflikt um Öl und Hilfsgelder verstärkt den Druck auf Europa.