Brisantes VdB-Interview: Klares Nein zu Kanzler Kickl
Alexander Van der Bellen tritt offiziell seine zweite Amtszeit als Bundespräsident an. Pünktlich vor seiner erneuten Angelobung strahlt der ORF ein denkwürdiges Interview mit dem Staatsoberhaupt aus. Brisanter Themenblock: Der Umgang mit FPÖ-Chef Herbert Kickl im Falle eines Wahlsieges. Zur Erinnerung: Aktuell liegt die FPÖ in unterschiedlichen Umfragen in Führung. In Interviews stellt Kickl bereits den Kanzleranspruch und betont: Van der Bellen würde ihn selbstverständlich nicht nur angeloben, sondern auch mit der Regierungsbildung beauftragen.
Haltung zu Europa und Ukraine-Krieg als Problem
Der Freiheitliche dürfte die Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht haben. Tatsächlich wird normalerweise die stimmenstärkste Partei nach einer Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt. "Es ist Usus, es ist meines Wissens aber nicht in der Verfassung festgeschrieben", so Van der Bellen im ORF-Interview. "Ich werde am 26. Jänner wieder einen Amtseid ablegen. Ich werde mich an die Verfassung und alle Gesetze der Republik halten. Und werde meine Pflichten nach besten Wissen und Gewissen erfüllen", betont Vdb vor allem das Gewissen und setzt nach "und darauf können Sie sich verlassen." Es gäbe rote Linien, die seiner Ansicht nach nicht überschritten werden dürfen. Dazu zähle die pro-europäische Einstellung einer Partei und in Folge einer Regierung. Als Grund nennt der Bundespräsident neben der Wirtschaft auch den Krieg in der Ukraine.
Kein Kanzler Kickl
Susanne Schnabl hakt nach: "FPÖ-Chef Kickl kann sich also nicht sicher sein, dass er den Regierungsauftrag bekäme?" Nein, hält Van der Bellen fest: Ein Wahlsieg bedeute nicht automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung.Und er setzt nach:"Fragen Sie ihn. Fragen Sie ihn, ob es richtig war, gegen sein eigenes Haus, gegen das Innenministerium eine Razzia zu machen, die zu nichts geführt hat, außer, dass die ausländischen Intelligence Dienste jegliches Vertrauen in Österreich verloren haben. Fragen Sie ihn, nicht mich." Um den Kanzler zu benennen, bräuchte er nicht einmal einen Vorschlag, hält Van der Bellen fest. Darin sei er komplett frei.
"Der Präsident - 20 Fragen an Alexander Van der Bellen"
Nachzusehen bis 01. Februar in der ORF Tvthek