Spritpreisbremse fix: Grüne stimmen trotz heftiger Kritik zu

• Grüne sichern Mehrheit für Spritpreisbremse
• Zustimmung trotz massiver Kritik
• Gewessler setzt Regierung unter Druck
• Regierung plant Entlastung beim Tanken
• FPÖ bleibt bei Ablehnung

Die Spritpreisbremse steht vor dem Beschluss: Die Grünen sichern mit ihrer Zustimmung die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Nach intensiven Verhandlungen kommt es kurz vor der Abstimmung doch noch zur Einigung.

​Grüne sichern Mehrheit für Spritpreisbremse

Die Grünen haben ihre Zustimmung zur Spritpreisbremse angekündigt und sichern damit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Ohne die Stimmen der Opposition wäre das Vorhaben der Regierung nicht durchsetzbar.

Kurz vor der Abstimmung ist es damit doch noch zu einer Einigung gekommen. Zuvor sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Grünen mehrfach ins Stocken geraten.

​Zustimmung trotz massiver Kritik

Die Zustimmung der Grünen erfolgt ausdrücklich nicht aus Überzeugung. „Das, was die Regierung hier vorgelegt hat, wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt“, übt Parteichefin Leonore Gewessler deutliche Kritik am vorliegenden Modell. Vor allem sei unklar, wie tatsächlich sichergestellt werde, dass die Gewinne der Ölkonzerne wirksam begrenzt werden.

Auch an der Wirksamkeit der Maßnahmen zweifelt die ehemalige Energieministerin. Vieles deute darauf hin, dass die Lösungen der Regierung „nicht wirken werden“.

​Gewessler setzt Regierung unter Druck

Trotz der Bedenken wollen die Grünen einen Preiseingriff nicht blockieren. „Wir verhindern diese Gelegenheit nicht“, stellt Gewessler klar. „Wir stehen sicher nicht dafür zur Verfügung, dass es sich die Regierung leicht macht und die Grünen als Grund vorschiebt, wieso sie nicht in Preise eingreifen kann.“

Es liege jetzt an Wirtschaftsminister und Vizekanzler, die Wirksamkeit der Spritpreisbremse unter Beweis zu stellen.

​Regierung plant Entlastung beim Tanken

Die Regierung will bei den Spritpreisen an den Tankstellen eingreifen und sieht dafür eine Kombination aus steuerlichen Maßnahmen und Markteingriffen vor.

Konkret soll die Mineralölsteuer gesenkt und gleichzeitig die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzt werden. Die Maßnahme greift dann, wenn die Preise für Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Insgesamt soll das eine Entlastung von rund zehn Cent pro Liter bringen.

​FPÖ bleibt bei Ablehnung

Die FPÖ bleibt weiterhin bei ihrer Ablehnung der Spritpreisbremse. Sie fordert stattdessen umfassendere Steuersenkungen und ein grundsätzlich anderes energiepolitisches Modell.