Nahost-Eskalation: Regierung beruft Sicherheitsrat ein
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Die Lage zwischen Israel und dem Iran hat sich dramatisch verschärft. Am Montagabend traf eine iranische Rakete den US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar. Nach Angaben Katars wurden die Raketen erfolgreich abgefangen, das Pentagon meldete keine Opfer.
Die wenig später von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran hat nur kurz gehalten. Israel greift weiter Ziele im Iran an, die israelische Bevölkerung ist angewiesen, Schutzräume aufzusuchen. Der Flugverkehr in der Region ist weitgehend zum Erliegen gekommen.
Besondere Sorge bereitet, dass der Iran das Atomabkommen mittlerweile endgültig verlassen hat.
Österreich beruft Sicherheitsrat ein
Angesichts dieser Eskalation hat die österreichische Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Gremium tagt am Mittwoch, 25. Juni, um 16:30 Uhr im Parlament. Die Initiative dazu ging von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) aus. In vertraulichen Beratungen will man sich ein umfassendes Bild der Lage im Nahen Osten machen. Gleichzeitig ruft die Regierungsspitze alle Konfliktparteien eindringlich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Klare Forderung aus Wien
Für die österreichische Bundesregierung ist die rote Linie klar: Es darf keine nukleare Bewaffnung des iranischen Regimes geben. Ebenso pocht Wien auf die Einhaltung des Völkerrechts. Während sich das diplomatische Wien auf Krisenmodus stellt, bleibt offen, ob internationale Akteure wie die UNO oder die EU ähnliche Initiativen setzen werden. In der Vergangenheit hatte sich Österreich stets als neutraler Vermittler verstanden, eine Rolle, die nun wieder gefragt sein könnte.
Atomchef informiert Regierung
Bereits im Vorfeld der Sitzung kommt am Mittwochvormittag das Bundes-Krisensicherheitskabinett zusammen. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi wird die Lage in einer umfassenden Einschätzung darstellen. Neben Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger wird er auch allen im Parlament vertretenen Fraktionen Rede und Antwort stehen.
