Kein Klimaministerium: Umweltschützer schlagen Alarm
Das neue Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sorgt für gemischte Reaktionen. Während Umweltorganisationen, Sozialpartner und Wirtschaftsexperten einige Vorhaben begrüßen, gibt es auch deutliche Kritik – vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Steuern und Sozialpolitik.
Licht und Schatten
Die Arbeiterkammer spricht von „Licht und Schatten“. Mehr Mittel für das AMS sowie ein Beschäftigungspaket für ältere Arbeitnehmer werden positiv bewertet. Auch die Neugestaltung der Bildungskarenz und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr sind laut AK-Präsidentin Renate Anderl ein Fortschritt. Gleichzeitig kritisiert sie jedoch die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten als „schmerzhaft“.
Klimapolitik: Zu wenig Ehrgeiz?
In der Klimapolitik werden Fortschritte anerkannt – doch es bleibt Kritik. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 lobt etwa das geplante Klimaschutzgesetz und das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040. Allerdings sieht Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller auch klare Schwächen: „Hier zeigt sich noch zu viel altes Denken, das wir dringend überwinden müssen.“ Greenpeace geht mit der Regierung noch härter ins Gericht.
Besonders die Auflösung des Klimaministeriums stößt auf Widerstand. „Klima- und Umweltschutz zu einem Beiwagerl der Landwirtschaft zu machen, ist ein großer Fehler, wie die Vergangenheit gezeigt hat“, kritisiert Greenpeace-Sprecherin Jasmin Duregger. Positiv bewertet wird hingegen die geplante Ausweitung von Naturschutzflächen.
Steuern: Wer zahlt die Rechnung?
Im Bereich Steuern gibt es vor allem von Attac scharfe Kritik. Die Organisation bemängelt, dass weder eine Vermögenssteuer noch eine Erbschaftssteuer geplant ist. „Ohne Beitrag der Reichsten verzichten wir auf Milliarden für den dringend nötigen klimasozialen Umbau der Wirtschaft“, heißt es in einer Stellungnahme.
Die angekündigte Ausweitung der Bankenabgabe wird von Attac zwar begrüßt – sie sei aber kein Ersatz für eine progressive Besteuerung aller Unternehmensgewinne.
Sozialpolitik: SPÖ setzt auf Entlastung, aber nicht überall
SPÖ-Chef Andreas Babler betonte bei der Präsentation des Programms die soziale Komponente der neuen Regierung. Ein Mietpreisstopp für 2025 soll die Teuerung abfedern, in den Folgejahren dürfen Mieten nur um ein Prozent steigen. Ein weiteres zentrales Vorhaben: Die „Aktion 55+“, die älteren Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg erleichtern soll.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die Koalition jedoch noch nicht als fix an. „Es gibt offiziell noch gar keine Regierung“, stellte er klar. Er verweist auf die bevorstehende Mitgliederbefragung der NEOS und den parteiinternen Machtkampf in der SPÖ.
