Neue Regierung fix: Parteien präsentieren Programm

Am Donnerstag sind die Vorsitzenden der drei zukünftigen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vor die Presse getreten, um ihr Programm für die nächsten fünf Jahre zu präsentieren.

ÖVP-Chef Christian Stocker eröffnete die Rede mit der Andeutung, dass diese Regierungsverhandlungen die vielleicht schwierigsten aller Zeiten gewesen seien. In den Nachtstunden von Mittwoch und Donnerstag sei die Einigung zustandegekommen. Das neue Regierungsprogramm trägt den Titel "Gutes tun für Österreich".

Pragmatismus und Konsens seien für Stocker die Grundpfeiler des Erfolges der zweiten Republik. Einen kleinen Seitenhieb gegen Herbert Kickl (FPÖ) konnte sich der ÖVP-Chef nicht verkneifen, nachdem die Verhandlungen zwischen ÖVP und der Freiheitlichen Partei gescheitert waren.

In den Koalitionsverhandlungen sei ein neuer Ansatz verfolgt worden. Leuchtturmprojekte aller drei beteiligten Parteien sollen realisiert werden. Beispielsweise die Senkung der Lohnnebenkosten, Entlastungen der Überstunden, Entlastungen für Pensionisten, auch eine härtere Migrationspolitik soll umgesetzt werden.

Besonderer Fokus lag auf der Migrations- und Asylpolitik. Familiennachzug soll gestoppt werden. Im Rahmen von Notgesetzen soll auch ein vollständiger Asylstopp möglich sein. SPÖ-Chef Babler betonte die Wichtigkeit von Integration ab dem ersten Tag.

Folgende Ministerien werden den einzelnen Parteien zugeordnet.

• ÖVP: Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium für Landesverteidigung, Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Staatssekretariat im Bundeskanzleramt, Staatssekretariat im Bundesministerium für Finanzen, Staatssekretariat im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
• SPÖ: Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Justiz, Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Staatssekretariat im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Staatssekretariat im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Staatssekretariat im Bundesministerium für Inneres
• NEOS: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium für Bildung, Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Danach war SPÖ-Chef Andreas Babler am Wort. Besonderer Fokus seiner Wortmeldung lag auf der Sanierung des Bundesbudgets. Laut Babler sollen auch Banken und Wirtschaftstreibende einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Ältere Langzeitarbeitslose sollen mit der "Aktion 55+" wieder ins Arbeitsleben integriert werden. 

Die SPÖ konnte einen "Mietpreisstopp" erringen. Das heißt: Mieten werden im Jahr 2025 nicht angehoben, in den Folgejahren nur mit einem Prozent. 

Zur Verbesserung des Gesundheitssystems soll Telemedizin verstärkt eingesetzt werden. Auch die Wahrung des "gewohnt hohen Standards" der heimischen medizinischen Versorgung soll stattfinden. Konkret wurde Babler jedoch nicht. Eine Erklärung zu einer Krankenkassenreform oder dem drohenden Ärztenotstand blieb man schuldig. 

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger präsentierte die zukünftige Bildungspolitik des Landes. In den Schulen soll ein neues Fach "Wertebildung" unterrichtet werden. Damit sollen Kinder und Jugendliche gegenüber "Fake-News" sensibilisiert werden. Für den Bildungsbereich sei ein eigenes Sonderbudget eingeplant worden. 

Für Meinl-Reisinger war es ein Anliegen, die neu geschaffene Transparenz der Regierung zu betonen. Mitglieder der NEOS können über das präsentierte Regierungsprogramm abstimmen, sogenannte "Sideletter" soll es keine mehr geben.