Krisenkabinett: Energie, Wirtschaft und Sicherheit im Fokus
Neben den Regierungsmitgliedern nahmen Experten aus den Bereichen Sicherheit, Energie, Wirtschaft und Arbeitsmarkt teil. Unter ihnen Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt, IHS-Direktor Klaus Neusser sowie Josef Baumgartner vom WIFO. Ziel der Beratungen war es, sich auf diverse Zukunftsszenarien vorzubereiten. Neben einem Bericht zur aktuellen Sicherheitslage durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Bundesministerium für Inneres wurden Fragen rund um Energieversorgung, Wirtschaftsprognosen sowie die Entwicklung am Arbeitsmarkt behandelt.
Die multiplen Krisen, vor denen wir derzeit stehen, verlangen unseren vollen Einsatz. Als Politik, aber auch als Gesellschaft. Um die aktuellen Herausforderungen bestmöglich bewältigen zu können, müssen wir koordiniert vorgehen. Beim gestrigen Krisenkabinett haben wir daher gemeinsam mit Expertinnen und Experten aktuelle Themen aus den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft besprochen und Lösungsvorschläge diskutiert. – Bundeskanzler Karl Nehammer
Energiepreise langfristig senken
Da die Bundesregierung das Gas-Speicherziel von 80 Prozent bereits erreicht hat, gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen für die Wiederbefüllung der Speicher im Frühjahr 2023. So setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass der Ankauf von Erdgas gemeinsam getätigt wird. Zusätzlich wurde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Lieferung von Erdgas für den Winter 2023/24 vereinbart. Diese Maßnahmen seien wichtig, um die Energiepreise langfristig zu senken. Der Fokus müsse aber weiterhin am konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien liegen. Darüberhinaus brauche es eine grundlegende Reform des Energiemarktes auf europäischer Ebene. Bei der „Solidaritätsabgabe auf krisenbedingte Zufallsgewinne von Energieunternehmen“, die auf EU-Ebene bereits beschlossen wurde, wird aktuell an der Umsetzung auf nationaler Ebenen gearbeitet. „Frei nach dem Prinzip: Kurzfristig pragmatisch die akute Energieversorgung sichern, mittelfristig visionär die radikale Energiewende vorantreiben. Ein weiteres wichtiges Thema war die Einigung der Europäischen Union auf eine Solidaritätsabgabe seitens der Energiekonzerne: Energieunternehmen, die krisenbedingt Zufallsgewinne machen, sollen ihren Beitrag leisten“, erklärt Vizekanzler Werner Kogler.
Das erste Etappenziel ist geschafft: Unsere Speicher sind gefüllt, die Abhängigkeit von Russland wurde stark reduziert. Und jetzt kümmern wir uns auch um die kommenden Heizsaisonen. Auf lange Zeit wird Russland kein verlässlicher Handelspartner sein. Deshalb haben wir im Krisenkabinett der Bundesregierung die Vorbereitungen für kommende Heizsaisonen und die Energiesicherheit auch für Österreichs Industrie und Gewerbe besprochen. – Vizekanzler Werner Kogler
Wirtschaftswachstum trotz Krise
Der Konjunkturtest des WIFO zeigt eine Verschlechterung der konjunkturellen Stimmung. Laut WIFO, IHS und OeNB könne in diesem Jahr aber trotzdem mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet werden. Besonders beim Konsum wird im nächsten Jahr aber ein Einbruch erwartet. Die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Federal Reserve (FED) seien ein effektives Mittel, um der hohen Inflation entgegenzuwirken. Gleichzeitig würden sich dadurch aber die Raten von vielen Kreditnehmern verteuern. Am Arbeitsmarkt gibt es aktuell eine Rekordwert bei den unselbständig Beschäftigten und eine äußerst niedrige Zahl von Arbeistlosen.
