"Unter Schwarz-Blau konnte man Gesetze kaufen"
Viele haben mit einem Freispruch gerechnet. Jetzt ist Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Vor Prozess hatten Experten kaum eine Prognose zum Ausgang gewagt. Für künftige Prozesse könnte die - nicht rechtskräftige - Verurteilung nun aber richtungsweisend sein, sind sich Beobachter einig.
Straches Anwalt: „Ich kann mir vorstellen, dass jetzt einige Parteien ihre Initiativanträge mit der Spendenliste abgleichen.“ #Strache
— Raffaela (@DieRaffa) August 27, 2021
Harter Kurs
Aktuell führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen in mehreren Fällen. Vor allem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und sein Vorgänger Hartwig Löger (ÖVP) sind ins Visier gerückt. Die Verurteilung Straches wird als Signal gewertet, dass man im Falle einer Anklage einen harten Kurs fahren wird. Der Schuldspruch könnte damit der erst der Auftakt zu weiteren Urteilen rund um den Ibizia-Komplex sein.
Justiz gestärkt
Die Reaktionen fallen entsprechend freudig aus. So twittert die Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Nina Tomaselli:
Das heutige – nicht rechtskräftige - Urteil gegen Strache und seinen Freund Grubmüller ist eine weitere wichtige Etappe beim politischen Reinigungsprozess nach Ibiza. Möglich macht's eine starke, unabhängige Justiz. https://t.co/TxEJzOIcJE
— Nina Tomaselli (@dietomaselli) August 27, 2021
Opposition sieht ÖVP unter Druck
„Das Urteil bestätigt: Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen“, sagt der Abgeordnete Jan Krainer (SPÖ). „Wenn ÖVP und FPÖ miteinander regieren gibt es immer und immer wieder nur zwei Stationen: Regierungsbank und Anklagebank.“ Er gehen davon aus, dass das Urteil Schatten auf weitere anstehende Prozesse vorauswerfen würde. Auch die NEOS zeigen sich mit dem Ausgang zufrieden.
einen Tango Corrupti tanzt man zu zweit. Die ÖVP ist zu Recht im UsA ins Scheinwerferlicht gerückt. Letztlich braucht es aber endlich transparente Parteifinanzen, die kontrolliert werden. Neos geht hier schon lange voran und hat Gesetzesvorschläge gemacht. Türkis-Grün säumig.
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) August 27, 2021
