Reaktionen auf Islam-Verbot: Staatsschutz dafür, FPÖ attackiert ÖVP
- Staatsschutz begrüßt weitere gesetzliche Maßnahmen
- Auch aus der Wiener ÖVP kommt Unterstützung
- NEOS verlangen rechtlich haltbaren Vorschlag
- SPÖ grundsätzlich offen für Verbot
- FPÖ erinnert an eigene Verbotsanträge
Das geplante Verbot des Politischen Islam sorgt für erste Reaktionen. Während die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) die Diskussion über zusätzliche gesetzliche Maßnahmen ausdrücklich begrüßt, stellt Regierungspartner NEOS Bedingungen an die Umsetzung. Die FPÖ greift die ÖVP hingegen scharf an und wirft ihr vor, entsprechende freiheitliche Anträge jahrelang abgelehnt zu haben.
Politischer Islam: Die Positionen zum geplanten Verbot
ÖVP: Bundeskanzler Christian Stocker will den Politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten. Integrationsministerin Claudia Bauer arbeitet an einem konkreten Vorschlag.
SPÖ: Die SPÖ zeigt sich grundsätzlich offen. Staatssekretär Jörg Leichtfried will die Vorschläge diskutieren und anschließend gemeinsam über Maßnahmen entscheiden.
NEOS: Die NEOS sind grundsätzlich offen, verlangen aber einen rechtlich klar definierten und umsetzbaren Vorschlag, der einer juristischen Prüfung standhält.
FPÖ: Die Freiheitlichen fordern selbst ein Verbot, werfen der ÖVP aber vor, entsprechende FPÖ-Anträge in der Vergangenheit abgelehnt zu haben.
Staatsschutz: Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst begrüßt ausdrücklich die Diskussion über weitere gesetzliche Maßnahmen gegen legalistischen Islamismus beziehungsweise Politischen Islam.
Staatsschutz begrüßt weitere gesetzliche Maßnahmen
Unterstützung für zusätzliche Maßnahmen kommt von der DSN. „Die Diskussion über weitere gesetzgeberische Maßnahmen, um das bisherige Vorgehen gegen den legalistischen Islamismus bzw. politischen Islam kontinuierlich weiterzuentwickeln, wird von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ausdrücklich begrüßt“, betont Direktorin Sylvia Mayer.
„Das Vorgehen gegen den legalistischen Islamismus in Österreich muss auf verschiedenen Ebenen und mit klaren Zielen erfolgen“, betont die DSN-Direktorin. Neben einem stärkeren gesellschaftlichen Bewusstsein für die Gefahren müssten Gegenmaßnahmen gesetzt und die Mitarbeiter des Staatsschutzes bei Ermittlungen unterstützt werden.
Auch aus der Wiener ÖVP kommt Unterstützung
Rückendeckung erhält Stocker aus den eigenen Reihen. Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl unterstützt ein Verbot ausdrücklich. „Religion darf nicht politisch missbraucht werden“, erklärt Figl. Religionsfreiheit müsse geschützt bleiben, dürfe aber kein Freibrief sein, die demokratische Ordnung politisch zu bekämpfen.
Figl stellt sich deshalb hinter den Bundeskanzler: „Der politische Islam muss per Verfassungsgesetz verboten werden. Unsere Demokratie, unsere Grundwerte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind nicht verhandelbar.“
NEOS verlangen rechtlich haltbaren Vorschlag
Die NEOS zeigen sich dem Vorschlag ihres Regierungspartners gegenüber durchaus offen. Auf eine konkrete Ausgestaltung wollen sie sich aber noch nicht estlegen. Die Partei wartet nach eigenen Angaben auf „einen legistisch umsetzbaren Vorschlag“. „Wir sind für alles offen, das Österreich sicherer macht“, sagt NEOS-Klubobmann Yannick Shetty.
Für ein Verbot brauche es eine klare rechtliche Definition, die auch einer juristischen Überprüfung standhält. Darüber hinaus soll sich Österreich aus Sicht der NEOS auf EU-Ebene dafür einsetzen, „die Zweige der radikalislamischen Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste“ zu setzen.
SPÖ grundsätzlich offen für Verbot
Auch die SPÖ zeigt sich grundsätzlich offen für ein Verbot des Politischen Islam. Ein Rechtsstaat und eine Demokratie müssten sich wehren, „wenn eine Religion dazu missbraucht wird, diesen Rechtsstaat und diese Demokratie anzugreifen“, erklärt SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried im Ö1-Mittagsjournal.
Vorschläge des Koalitionspartners wolle die SPÖ gerne diskutieren „und dann gemeinsam etwas in diese Richtung auch beschließen“. Damit signalisiert auch der zweite Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft, ohne sich bereits auf die konkrete rechtliche Ausgestaltung festzulegen.
FPÖ erinnert an eigene Verbotsanträge
Die Freiheitlichen hätten bereits Anträge für ein Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam eingebracht, moniert heute FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Frau Bauer muss keine Punktationen erfinden, Arbeitsgruppen beschäftigen oder die nächste Schlagzeile produzieren. Ein freiheitlicher Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam liegt längst am Tisch“, erklärt Schnedlitz.
Die entsprechenden Anträge seien mehrfach abgelehnt worden, heißt es von Seiten der FPÖ – zuletzt im März 2026. Dabei habe auch die ÖVP dagegen gestimmt. Schnedlitz fordert die Volkspartei deshalb auf, nun einem freiheitlichen Vorschlag zuzustimmen. Wer heute großspurig ankündigt, den politischen Islam mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, muss erklären, warum die eigene Partei genau jene gesetzlichen Schritte seit Jahren blockiert, die wir Freiheitliche immer wieder eingefordert haben“, so Schnedlitz.
Bereits nach dem Terroranschlag in Wien im Jahr 2020 habe die ÖVP laut FPÖ einen eigenen Straftatbestand zum Politischen Islam angekündigt. Die Freiheitlichen werfen der Volkspartei deshalb vor, nun erneut Ankündigungen zu machen, anstatt bestehende Vorschläge umzusetzen.
FAQ: Verbot des Politischen Islam in Österreich
Soll der Politische Islam in Österreich verboten werden?
Bundeskanzler Christian Stocker will den Politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten. Integrationsministerin Claudia Bauer arbeitet an einem konkreten Vorschlag, der auch Maßnahmen im Vereins- und Kultusrecht umfassen soll.
Wie steht die SPÖ zum Verbot des Politischen Islam?
Die SPÖ zeigt sich grundsätzlich offen. Staatssekretär Jörg Leichtfried hat erklärt, dass sich Demokratie und Rechtsstaat wehren müssten, wenn Religion dazu missbraucht werde, diese anzugreifen. Die Vorschläge der ÖVP will die SPÖ diskutieren.
Wie stehen die NEOS zum geplanten Verbot?
Die NEOS schließen ein Verbot nicht aus. Sie verlangen allerdings einen legistisch umsetzbaren Vorschlag und eine klare rechtliche Definition, die auch einer juristischen Überprüfung standhält.
Was sagt der Staatsschutz zum Verbot des Politischen Islam?
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst begrüßt die Diskussion über weitere gesetzgeberische Maßnahmen gegen legalistischen Islamismus beziehungsweise Politischen Islam ausdrücklich. DSN-Direktorin Sylvia Mayer fordert ein Vorgehen auf mehreren Ebenen und mit klaren Zielen.
Warum kritisiert die FPÖ die ÖVP?
Die FPÖ fordert selbst ein Verbot des Politischen Islam. Sie wirft der ÖVP jedoch vor, entsprechende freiheitliche Anträge wiederholt abgelehnt zu haben. Laut FPÖ ist ein solcher Antrag zuletzt im März 2026 abgelehnt worden.
