Politischer Islam: "Größte Gefahr unserer Zeit" – Stocker will Verbot

• Bauer will bei Politischem Islam „Nägel mit Köpfen machen“
• Verbot soll breit und weitreichend ausfallen
• Bauer: Politischer Islam „größte Gefahr unserer Zeit“
• Stocker nimmt Migration und Integration ins Visier

Die Bundesregierung nimmt ein Verbot des Politischen Islam ins Visier. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat den Vorstoß öffentlich aufgebracht, Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) arbeitet nun an der konkreten Umsetzung. Sie will möglichst rasch einen Vorschlag ausarbeiten und diesen den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS vorlegen.

​Bauer will bei Politischem Islam „Nägel mit Köpfen machen“

Als Grundlage für das geplante Verbot dient laut Bauer das Regierungsprogramm. Die Ministerin will jetzt Tempo machen. Sie wolle „so rasch wie möglich Nägel mit Köpfen machen“, erklärt Bauer.

Dabei geht es nicht ausschließlich um ein einzelnes Verbotsgesetz. „Das Regierungsprogramm bietet sowohl die Basis für ein Verbot als auch für ein breites begleitendes Maßnahmenpaket im Vereins- und Kultusrecht und vielen weiteren Rechtsmaterien“, so die Ministerin. Eine entsprechende Punktation soll über die Koordinierung möglichst schnell an SPÖ und NEOS übermittelt werden.

​Verbot soll breit und weitreichend ausfallen

Bauer plant damit einen umfassenden Ansatz. Ähnlich wie beim Kopftuchverbot für Kinder will sie die Maßnahmen gegen den Politischen Islam „breit und weitreichend aufstellen“. Welche Organisationen, Strukturen oder konkreten Aktivitäten von einem künftigen Verbot erfasst werden könnten, geht aus dem vorliegenden Vorschlag allerdings noch nicht hervor.

Bundeskanzler Stocker will das Verbot besonders stark rechtlich absichern. Er hat sich dafür ausgesprochen, den Politischen Islam per Verfassungsgesetz zu verbieten. Damit rückt neben der politischen Zielsetzung vor allem die konkrete juristische Ausgestaltung in den Mittelpunkt.

​Bauer: Politischer Islam „größte Gefahr unserer Zeit“

Bauer begründet ihr Vorgehen mit einer deutlichen Warnung. „Wir werden den Politischen Islam und seine Organisationen in Österreich und Europa mit allen Mitteln bekämpfen“, erklärt die Integrationsministerin. Für sie sei dieser „die größte Gefahr unserer Zeit“.

Der Politische Islam stelle sich nach Ansicht der Ministerin über den demokratischen Rechtsstaat und ziele darauf ab, Gesellschaft und Staat umzubauen. Zudem richte er sich gegen die Freiheit von Mädchen und Frauen sowie „gegen alle Religionen, die in Österreich ganz selbstverständlich und friedlich zusammenleben“.

​Stocker nimmt Migration und Integration ins Visier

Stocker verbindet seinen Vorstoß auch mit der breiteren Debatte über Migration und Integration. Die meisten Menschen, die in Österreich leben, würden sich „an unsere Regeln“ halten und Teil der Gesellschaft sein wollen. Gleichzeitig dürfe die Politik laut Kanzler „nicht wegsehen, wenn das nicht der Fall ist“.

Mit Bauers angekündigter Punktation soll aus Stockers politischer Forderung nun ein konkreter Vorschlag werden. Wie das Verbot des Politischen Islam im Detail ausgestaltet wird und welche Bestimmungen im Vereins- und Kultusrecht geändert werden sollen, ist derzeit noch offen.