Geheimnisverrat: Anklage gegen Pilnacek

Am 3. November ist es soweit: Der einst mächtigste Justizbeamte und Herr über die Staatsanwaltschaft wechselt vor Gericht die Seiten. Christian Pilnacek, suspendierter Sektionschef im Justizministerium, wird selbst zum Angeklagten, wie der Kurier berichtet. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB) erhoben. Ausgangspunkt war eine Anzeige von mehreren Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen eine Redakteurin der Tageszeitung „Die Presse“. Die Anzeige wurde später abgewiesen.

Geheimnisverrat

Pilnacek soll einer Kurier-Redakteurin von dieser Anzeige erzählt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Beamten bis zu drei Jahre Haft. Prozessauftakt ist bereits am 3. November im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wien. Parallel bekämpft Pilnacek seine Suspendierung vor dem Verfassungsgericht.

Ermittlungen gegen Pilnacek

Die Anklage ist eigentlich nur ein Nebenschauplatz im Fall Pilnacek. Unter anderem ermittelt die Staatsanwaltschaft Tirol wegen Falschaussage im Ibiza U-Ausschuss gegen Pilnacek. Ein weiteres Verfahren beschäftigt sich mit Pilnaceks Rolle in der Causa Michael Tojner. Vor einer Hausdurchsuchung soll er dem Immobilieninvestor Details dazu verraten haben. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde auch sein Handy beschlagnahmt, auf dem dann die Chats mit der Kurier-Redakteurin gefunden worden sind.

Autor: Stefanie Hermann, 23.09.2021