Misstrauensvotum gegen Wallner: Wie abgestimmt wird

Der Vorarlberger Landeshauptmann muss sich im Landtag einem Misstrauensantrag stellen.
Autor: Andrea Schröder, 11.05.2022 um 09:16 Uhr

In der Vorarlberger Landtagssitzung wird gleich zu Beginn über den Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) abgestimmt. Wallner ist nach Martin Purtscher der zweite Landeshauptmann Vorarlbergs, der sich einem Misstrauensantrag stellen muss.

Hände hoch

Das Prozedere laut Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner:  Grundsätzlich wird im Landtag per Handzeichen abgestimmt.  Mindestens drei Abgeordnete können aber auch eine namentliche Abstimmung fordern. Dann werden die 36 Stimmberechtigten aufgerufen, sie müssen sich öffentlich zu ihrer Stimme äußern.

... oder anonym

Variante drei: mit Wahlzettel abstimmen. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi: „Wenn es den Grünen hilft, eine geheime Abstimmung zu machen, dann werden wir ihnen da sicher entgegenkommen.“

Tablet-Gate

Der Hintergrund: Kurz nach Bekanntwerden der Vorerhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft sollen die Daten des Tablets und vielleicht auch des Handys von Landeshauptmann Wallner gelöscht worden sein.