Schlechtes Timing? Wallners Tablet gelöscht

Wie die ZIB2 berichtet, soll kurz nach Bekanntwerden der Vorerhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Tablet und vielleicht auch das Handy von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gelöscht worden sein.
Autor: Patrick Deutsch, 10.05.2022 um 09:46 Uhr

Im Büro des Vorarlberger Landeshauptmanns wird von einem „Routinetausch“ der Geräte gesprochen. Wallner bestätigt zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten zu haben, Daten seien aber keine gelöscht worden. Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, so Wallner-Sprecher Simon Kampl gegenüber der APA. Beim neuen Tablet habe die Landes-IT am 19. April die Synchronisation vorgenommen – das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden.

Zeitpunkt erregt Aufmerksamkeit

Der „Routinetausch“ der Geräte erregt deshalb Aufmerksamkeit, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit Ende April untersucht, ob in der Vorarlberger Finanzaffäre ein Anfangsverdacht gegen Wallner vorliegt. Laut Staatsanwaltschaft Feldkirch steht der Verdacht im Raum, Wallner und die ehemaligen Wirtschaftslandesräte Rüdisser und Tittler hätten als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile gefordert (§305 StGB). In einer eidesstattlichen Erklärung hatte ein namentlich nicht genannter Unternehmer behauptet, Landeshauptmann Wallner habe für Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und Gegenleistungen in Aussicht gestellt. Wallner wies diesen Vorwurf  als „glatte Lüge“ zurück.

Tag der Entscheidung

Zu allem Überfluss muss sich Wallner am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensvotum stellen. Den Antrag dazu hat die Opposition aus FPÖ, SPÖ und NEOS bereits vor zwei Wochen eingebracht. Wie die „Vorarlberger Nachrichten“ am Dienstag berichten, ist das Abstimmungsverhalten der Grünen – Wallners Koalitionspartner – noch nicht klar. Egal, wie die Grünen abstimmen werden, scheint eine Mehrheit für den Misstrauensantrag ohnehin nicht zustande zu kommen. da der parteiunabhängige Abgeordnete Thomas Hopfner bereits erklärt hat, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Damit würde die Opposition würde nur mehr auf 18 von 36 Stimmen kommen.