DSN: Maulwurf im Staatsschutz enttarnt!

• Festnahme im DSN
• Bedrohung durch islamistische Netzwerke
• Folgen für den Staatsschutz
• Rückblick auf die BVT-Razzia 2018
• Aktuelle Entwicklungen im Staatsschutz

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) steht erneut unter Druck. Ein Mitarbeiter der Behörde ist festgenommen und vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Nach Recherchen von profil soll er interne Informationen aus dem Terrorismusbereich an Personen im islamistischen Umfeld, darunter der Muslimbruderschaft, weitergegeben haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

​Festnahme im DSN

Bei dem Mitarbeiter hat es eine Hausdurchsuchung gegeben. Er wurde in Gewahrsam genommen, angezeigt und bereits befragt. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun darauf, welche Informationen genau weitergegeben wurden, an wen sie gelangten und ob dadurch verdeckte Ermittlungen gefährdet wurden. Laut Innenministerium haben interne Kontrollmechanismen gegriffen, die den Verdacht frühzeitig aufgedeckt haben. Der Mann war erst kurze Zeit im Amt.

​Bedrohung durch islamistische Netzwerke

Seit der Eskalation im Nahostkonflikt hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa erneut deutlich verschärft. Wien gilt als Knotenpunkt für islamistische Netzwerke und Finanzstrukturen. Die USA haben deshalb mehrere in Österreich lebende Personen auf Sanktionslisten gesetzt.

In Deutschland wurden erst kürzlich mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen; große Mengen an Waffen wurden sichergestellt, deren Transport teilweise über Österreich erfolgt sein soll. Die DSN arbeitete in diesem Fall eng mit den deutschen Behörden und dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammen.

​Folgen für den Staatsschutz

Für den Staatsschutz ist der Fall besonders heikel. Jeder interne Informationsabfluss gefährdet Ermittlungen und untergräbt das Vertrauen internationaler Partner. „Wir halten fest, der Mitarbeiter wurde vorläufig suspendiert. Er war noch nicht lange im Amt tätig, die Sicherheitsmechanismen der DSN haben funktioniert und etwas enttarnt, das vermutlich nicht in Ordnung war. Freilich gilt die Unschuldsvermutung“, bestätigte das Innenministerium den Fall gegenüber profil. Der tatsächliche Schaden wird derzeit geprüft.

​Rückblick auf die BVT-Razzia 2018

Nach der umstrittenen Hausdurchsuchung im Jahr 2018 unter Innenminister Herbert Kickl wurde das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) aufgelöst und als DSN neu aufgestellt. Hintergrund war ein später als haltlos bewertetes Dossier, das offenbar von ehemaligen Mitarbeitern stammte. Gegen mehrere dieser Personen wird heute wegen Spionage für Russland ermittelt. Der Schaden für den österreichischen Nachrichtendienst gilt als erheblich.

Der frühere Beamte Egisto Ott steht kurz vor Prozessbeginn; eine Anklage liegt vor. Ott bestreitet weiterhin alle Vorwürfe. Ein weiterer Beschuldigter, Martin Weiss, ist flüchtig und wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Weiss arbeitete für den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek, der sich in Moskau aufhält und laut Ermittlern über Jahre vertrauliche Informationen aus Österreich an Russland weitergeleitet haben soll.

​Aktuelle Entwicklungen im Staatsschutz

Nach 2018 hat die DSN ihre internen Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Zugriffsbeschränkungen und Kontrollmechanismen wurden verstärkt, um Insider frühzeitig zu erkennen. Grundsätzlich funktionieren die neuen Strukturen, wie der aktuelle Fall gezeigt hat. Parallel laufen weitere Ermittlungen gegen islamistische Netzwerke in Österreich sowie gegen russische Einflussstrukturen.