Maurer in ZIB2: Polizei inkompetent und unwillig

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Der Tod der oberösterreischischen Ärtzin Dr. Lisa-Marie Kellermayr erschüttert das Land. Ein Hassmob aus Impfgegner hat sich mit monatelangen Drohbotschaften in den Selbstmord getrieben. Wie konnte das geschehen, fragt man sich jetzt im Nachhinein. Erst im vergangenen Jahr wurde das Gesetzespaket "Hass im Netz" verabschiedet. Aber reichen die Gesetze gegen Bedrohung und Hass im Netz? Die Grüne Klubchefin Sigi Maurer sagt ja - und ortet in der ZIB2 Behördenversagen. Maurer:

Der Tod von der Frau Kellermayr erschüttert und empört auch mich. Sie ist von einem rechten Mob auf Telegram verfolgt worden, dass sie heute tot ist, ist unerträglich.

Maurer kritisiert Polizei scharf

Den Tatbestand "Gefährliche Bedrohung" gäbe es bereits seit Jahrzehnten. Grund, eingehende Ermittlungen aufzunehmen, habe es zur Genüge gegeben. "Es ist erschütternd für mich, dass Frau Kellermayr den Eindruck gewinnen musste, von der oberösterreichischen keine oder zu wenig Unterstützung zu bekommen", so Maurer. Die Polizei habe mit ihrem Vorgehen wenig Bereitschaft bis hin zur Inkompetenz in der Aufklärung gezeigt. Immerhin sei es sogar Zeitungsredakteuren mit einfachen Recherchen innerhalb weniger Tage möglich gewesen, sehr viel Wissen zu den Personen hinter den Drohbotschaften zusammenzutragen.

Es braucht hier mehr Kompetenz und Bereitschaft.

Polizei muss Hass im Netz ernst nehmen

Personen, die sich an die Polizei wenden, müssten sicher sein können, dass ihr Anliegen ernst genommen und das Delikt eingehend verfolgt werden. Das sei aktuell nicht der Fall, ist Maurer überzeugt: "Das Grundproblem ist, dass man von der Polizei nicht ernst genommen wird." Das sei fatal, denn es sei  "richtig und wichtig, dass man sich wehrt, dass man sich das nicht gefallen lässt."

Edstadler: Gesetze reichen aus

Auch Verfassungsministerin Caroline Edstadler (ÖVP) sieht die Gesetze als ausreichend an - und ortet Nachbesserungsbedarf im Umgang. Nötig sei sowohl die Gesellschaft als auch jene Behörden, die mit den Tatbeständen in Berührung kommen, weiter zu sensibiliseren. Zu Wort gemeldet hat sich zuletzt auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).