FPÖ-Hafenecker unterstellt Gewessler Drogenkonsum

Der FPÖ-Mann unterstellt Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) Drogenkonsum. Mit ihren jüngsten Plänen mache sie sich zur "Schutzpatronin der Junkies".
Autor: Stefanie Hermann, 23.09.2022 um 08:32 Uhr

Die aktuellen Pläne von Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) stoßen bei der FPÖ auf breites Unverständnis. Wie kürzlich bekannt wurde, schwebt Gewessler ein Gesetzesentwurf zu einem THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor. Das Ministerium sollte dafür prüfen, ob es für den Cannabiskonsum ähnliche Obergrenzen wie für Alkohol geben sollte.

"Schutzpatronin von Junkies"

„Der von der grünen Verkehrsministerin Gewessler angedachte Vorschlag, einen Grenzwert für THC im Blut im Verkehr festzusetzen, kann nur in einem bewusstseinserweiterten Zustand zustande gekommen sein“, sagt der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker, der für die Pläne keinerlei Verständnis hat. Fakt sei immerhin, dass Cannabis in Österreich verboten sei. "Somit ist auch der Konsum illegal und strafbar – erst recht im Straßenverkehr." Es wäre an der Zeit, die Energieversorgung in Österreich zu leistbaren Preisen sicherzustellen und nicht die Schutzpatronin von Junkies zu spielen, findet Hafenecker scharfe Worte.

ÖVP zeigt kein Verständnis

Vom Koalitionspartner ÖVP gibt es mittlerweile eine klare Absage zum Vorhaben der grünen Ministerin. Der Cannabiskonsum sei illegal. Auch das Fahren unter Drogeneinfluss  könne deshalb nicht toleriert werden, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber dem Kurier.

Erster Schritt zur Legalisierung?

Auf den ersten Blick lässt ein Grenzwert tatsächliche eine Art Teillegalisierung der in Österreich illegalen Droge vermuten. In der Praxis sollte das Pendant zur Promille-Grenze aber die Polizeiarbeit erleichtern. 2021 sind die Aufgriffe von Drogenlenkern um das 16-fache gestiegen, ein Großteil stand unter dem Einfluss von Cannabis. Breit angelegte Drogentests erfordern einen immensen Einsatz an Zeit, Personal und Kosten. Grenzwerte hätten die Arbeit erleichtern sollen. Hafenecker will das nicht gelten lassen: "Das Argument, damit Polizei und Justiz zu entlasten, kann nur als hanebüchen bezeichnet werden. Das wäre so, als ob man Diebstähle bis zu einem gewissen Warenwert straffrei stellen würde, um den gleichen Effekt der Entlastung zu erzielen“, so der Abgeordnete. Auch Innenminister Karner plant, die Kontrollen in den kommenden Jahren aufrecht zu erhalten bzw. punktuell weiter zu verschärfen. Dazu sollen auch neue Schnelltests zum Einsatz kommen.

Gewessler gibt auf

Gewessler selbst ist nach der Kontroverse mittlerweile zurückgerudert. Die Bundesregierung habe sich zwar auf die Erarbeitung besserer Kontrollen von Suchtgift-Beeinträchtigungen geeinigt. Nachdem der Vorschlag für einen THC-Grenzwert aber keine Zustimmung von Seiten des Koalitionspartners erfährt und im Parlament chancenlos sei, werde er nicht weiterverfolgt.