Fettes Gehaltsplus für Politiker: Opposition fordert Sofort-Stopp

Diese Woche ist es wieder soweit. Der Rechnungshof wird der Regierung den gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor für Polikterbezüge übermitteln. Geregelt ist die jährliche Anpassung im Bezügegesetz. Zum Jahresende wird sie Amtsblatt veröffentlicht. Laut Statisik Austria sollen die Gehälter 2023 um 5,3 Prozent steigen. Für Spitzenpolitiker bedeutet das eine Bruttoerhöhung von über 2.000 Euro im Monat. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhielte demnach ein Netto-Plus von 1.344 Euro im Monat, Kanzler Karl Nehammer plus 1.200 Euro und seinen Vertreter Werner Kogler 1.056 Euro.

Opposition wettert gegen Gagen

Bei der Opposition stößt die planmäßig vorgesehene Erhöhung auf heftigen Widerstand. Die FPÖ fordert nicht nur einen Stopp, sondern sogar eine Gehaltskürzung. Die SPÖ verlangt Aussetzen der Anpassung. Eine Ausnahme will man für den "kleinen Mann": Die Nulllohnrunde soll lediglich für höhere Politgagen gelten. Kleinere Einkommen, etwa von Bürgermeistern und Co, sollen von der Erhöhung profitieren.

Schweigen in Koalition

Von Seiten der Regierung gibt es aktuell noch keine offizielle Stellungnahme. Eine Entscheidung werde man treffen, wenn der Rechnungshof seine Berechnung offiziell abgeschlossen hat, heißt es.