Geheime Aufzeichnung: Kickl im Visier der Ermittler

Betrug, Verschleierung, illegale Spenden: Das heimlich aufgezeichnete Gespräch könnte zum Problem für den FPÖ-Chef werden.
Autor: Stefanie Hermann, 26.07.2022 um 07:18 Uhr

Ein heimlich aufgezeichnetes Telefonat könnte jetzt zum Fallstrick für FPÖ-Chef Herbert Kickl werden. Der ehemalige blaue Abgeordnete Hans-Jörgwein hat ein Gespräch mit seinen Parteikollegen Markus Tschank und Markus Braun aufgenommen. Dieses legt nahe, dass Kickl in die Architektur der parteinahen Vereine involviert war.

Nachwehen von Ibiza

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nach dem Ibiza-Video bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf verdeckter Parteispenden aufgenommen. Teilweise wurden diese eingestellt. Gegen Tschank und drei weitere Vereinsfunktionäre wird aktuell wegen "der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue" ermittelt.

Telefonat statt Chats

Gegen Jenewein wird unterdessen in anderer Sache ermittelt. Er soll illegal Informationen aus dem BVT bekommen haben. Im Zuge einer Razzia wurde bei ihm das aufgezeichnete Telefonat gefunden. Brisant: Just in diesem Telefonat klopfen sich die FPÖ-Funktionäre gegenseitig auf die Schulter als es um die Sprengkraft von Chats geht: "Bei uns werden's halt keine Chat-Protokolle finden. Keine Korrespondenzen."

Bei uns werden's halt keine Chat-Protokolle finden. Keine Korrespondenzen.

Verein war Strache-Wunsch

Aus dem Telefonat geht hervor, dass der Verein "Austria im Motion" ein Wunsch des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache war. Mit Kickl habe man sich 2015 zusammengesetzt und die Details besprochen, so Tschank. Darunter auch, dass nicht passieren dürfe, "dass das Geld, wenn es dort einen Vereinsspender gibt, [...]  dann verwendet wird für Parteizwecke." Austria in Motion sei der prominenteste Verein gewesen. Ungefähr eine halbe Million Euro wurde dort lukriert

Provision für Spenden

Dafür habe man eigene Verträge mit einer 2017 gegründeten Agentur gehabt. "Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt's 20 Prozent." Und: "Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst komplett - also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon." Regelmäßig seien dann Gelder geflossen. Tschank:

Und dann sind da so riesige (...) Summen eingegangen. Ganz, ganz regelmäßig. Auch viele kleine Summen. Stieglitz zum Beispiel.

Prozess gegen Strache

Siegfried Stieglitz stand am Donnerstag wegen der Spenden vor Gericht: Ihm und Strache werden Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen, konkret dass Stieglitz an "Austria in Motion" gespendet und dafür ein Aufsichtsratsmandat in der Asfinag bekommen haben soll. Tschank ist, wie er laut "Krone" erzählt, "aus allen Wolken gefallen" als er sich nach Auftauchen des Ibiza-Videos die Vereinsunterlagen ansah. Der Vereinskassier beschloss, alle Summen zurückzuüberweisen, weil er schon ein schlechtes Gefühl hatte.

Kickl streitet ab

Kickl selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe. Er geht von einem unlauteren Versuch aus, etwas zu kriminialisieren, wo es nichts zu kriminalisieren gebe: "Einen Verein zu gründen, ist ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht." Zudem habe in diesen Vereinen nie eine Fuktion innegehabt und sei auch nie Mitglied gewesen. "Alle Verfahren gegen die FPÖ in der Causa Vereine und illegale Parteifinanzierung wurden von der WKStA eingestellt", heißt es in einer Aussendung.