FPÖ will nicht für die Behandlung von kriminellen Asylwerbern zahlen
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fordern einen Antrag zur sofortigen Einstellung der Übernahme von Krankheits- und Folgekosten für straffällige Asylwerber. Dieser Vorstoß folgt auf einen erschütternden Fall eines Syrers, der in Wien-Ottakring seine Lebensgefährtin ermordete und anschließend versuchte sich selbst zu töten. Die FPÖ bezeichnet die Kostenübernahme durch den österreichischen Steuerzahler als "Affront gegenüber dem hart arbeitenden Österreicher" und einen "Schlag ins Gesicht einer jeder von Gewalt betroffenen und schutzbedürftigen Frau".
"Milliarden-Steuergeld-Sumpf"
Laut einem Bericht der "Krone" belaufen sich die Kosten für das Krankenbett des Täters, der nach seinem Suizidversuch im AKH Wien liegt, auf 9.000 Euro pro Tag. Der mindestens vierwöchige Krankenhausaufenthalt würde dem Steuerzahler also rund 252.000 Euro kosten. "Für die Versäumnisse von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS darf der fleißige Bürger nun auch noch für die Krankenkosten dieses abscheulichen Beispiels an misslungener Zuwanderungspolitik blechen. Wir werden dazu in der nächsten Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag auf Kassasturz im Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen in Bezug auf die von vorgeblich schutzsuchenden Einwanderern durch Verbrechen gegen Leib, Leben oder Sachen verursachten Kosten im Nationalrat einbringen. Dieser Milliarden-Steuergeld-Sumpf muss sofort trockengelegt werden!“, kündigt Kickl an. FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch weist darauf hin, dass unter dem Asyl-Deckmantel Personen nach Österreich reisen, um hier ihre "Kultur des Patriarchats auszuleben und ungesühnt Frauen zu bedrohen, zu misshandeln und zu ermorden". Diese Verbrechen würden letztendlich von den österreichischen Steuerzahlern finanziert werden, was in Milliardenkosten resultiert.
Erneute Forderung nach "Festung Österreich"
Die FPÖ kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung als "unfähig und unwillig", die Versäumnisse in der Zuwanderungspolitik anzugehen. Kickl erneuert auch seine Forderung nach einer "Festung Österreich". "Der Schutz unserer Frauen, Kinder sowie aller unbescholtenen Bürger muss wichtiger sein, als das Recht auf Sicherheit der Asylstraftäter in deren Heimat", so Kickl. Wie genau man die Forderung umsetzen will bleibt offen. "Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der nächsten Wahl, wird dieses Thema zu verhandeln sein", heißt es auf Nachfrage aus dem FPÖ-Parlamentsklub.
