Anfragenflut: FPÖ startet Mega-Corona-Aktion
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Nach der mysteriösen Ankündigung am 1. Mai hat die FPÖ am Dienstag die erste Stufe ihrer Corona-Aufarbeitung offiziell gemacht. Gemeinsam mit Verfassungssprecher Michael Schilchegger hat FPÖ-Chef Herbert Kickl den offiziellen Startschuss gegeben: 827 parlamentarische Anfragen sollen demnächst an die Regierung ergehen. "Das ist die größte Kontrolloffensive der Zweiten Republik", so Kickl.
"MRT-Bild des Corona-Wahnsinns"
Laut eigenen Angaben hat die FPÖ 57 Abgeordnete auf die Ministerien angesetzt, um alles auszuleuchten, was mit Corona zu tun hatte: Entscheidungen, Verordnungen, Impfstoffe, Fördergelder – alles soll durchleuchtet werden. "Wir wollen ein MRT-Bild des Corona-Wahnsinns erstellen", so der FPÖ-Chef. Ziel sei, das "Milliardengrab der Pandemiejahre" auszuleuchten und den "Angriff auf Grundrechte" aufzuarbeiten. 203 Anfragen gingen allein ans Gesundheitsministerium, 191 ans Kanzleramt, 56 ans Bildungsressort.
Was die FPÖ wissen will
Was genau will die FPÖ wissen? Unter anderem, wie mit Volksbegehren und Petitionen während der Pandemie umgegangen wurde, wie es zur Impfpflicht kam und was in den Impfdosen enthalten war. Zudem steht die Frage im Raum, wie viel der Staat für Tests, Impfungen und Lockdowns wirklich gezahlt hat.
FPÖ-Pressekonferenz: Startschuss für die Corona-Aufarbeitung
Die Österreicher haben sich eine echte Corona-Aufarbeitung verdient. Wir bringen ans Licht, was andere vertuschen wollen. Millionen Menschen wurden eingeschränkt, ausgegrenzt und wirtschaftlich ruiniert – doch eine ehrliche Aufarbeitung von Seiten der Einheitspartei blieb bisher aus. Mehr dazu in dieser Pressekonferenz!
Gepostet von Herbert Kickl am Dienstag, 6. Mai 2025
U-Ausschuss folgt
Innerhalb von acht Wochen müssen die Ministerien antworten. "Dann kommt die akribische Kleinarbeit", so Kickl. Ein Corona-Untersuchungsausschuss könnte als Teil des geplanten U-Ausschusses zum Innenministerium folgen. Auch einen eigenen eigenständigen Ausschuss schließt Kickl nicht aus.
Kritik an FPÖ
Die Kritik an der freiheitlichen Aktion fällt heftig aus. Die ÖVP wirft der FPÖ vor, mit der Anfragenflut die Verwaltung lahmzulegen. "Und all das nur aus Frust darüber, dass Herbert Kickl im letzten Moment doch kalte Füße bekommen hat, nicht Kanzler werden wollte und jetzt die Unzufriedenheit in der eigenen Partei steigt", so ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti via Aussendung. "Unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind dafür da, Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher zu verrichten und sind kein parteipolitischer Spielball der Freiheitlichen Partei!" Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Vergangenheit die enormen Kosten und den einhergehenden Verwaltungsaufwand betont. Von Seiten der FPÖ will man diese Einwände nicht gelten lassen. Kickl weist die Kritikpunkte als "Fake News" zurück. Die Regierungspartei wolle damit lediglich ein parlamentarisches Kontrollinstrument der Opposition "madig machen".
