Mahrer vor Rücktritt: ÖVP-Größen machen Druck

• Druck auf Harald Mahrer wächst weiter
• Mikl-Leitner fordert glaubwürdige Wirtschaftsvertretung
• Stelzer spricht von erschüttertem Vertrauen
• Tiroler Adler Runde rechnet scharf ab
• Rückendeckung für Mahrer aus Teilen der ÖVP
• Gehaltserhöhungen lösten die Debatte aus

Der Druck auf WKÖ-Präsident Harald Mahrer steigt, die Stimmen, die ihm einen Rücktritt nahelegen, mehren sich. Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner etwa bezeichnete die Causa am Mittwoch als "Frontalschaden": "Der Unmut ist mehr als groß - gerade auch bei unseren großteils ehrenamtlichen Funktionären." Vereinzelt gab es allerdings auch Rückendeckung für Mahrer, etwa von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

​Druck auf Harald Mahrer wächst weiter

Mikl-Leitner fordert eine klare Haltung und eine glaubwürdige Wirtschaftsvertretung. Die Entscheidung über Mahrers Funktion als Wirtschaftskammer-Präsident sei keine, die man in St. Pölten zu treffen habe, hielt Mikl-Leitner fest. Sie betonte auf APA-Anfrage: "Ich gehe davon aus, dass in Wien die richtigen Schlüsse im Sinne der Wirtschaft gezogen werden. Das ist wichtig, denn unsere Betriebe brauchen eine starke und vor allem glaubwürdige Wirtschaftsvertretung." Die "offene Diskussion innerhalb der Kammer" sei jedenfalls "mehr als verständlich".

​Mikl-Leitner fordert glaubwürdige Wirtschaftsvertretung

"Sie dürfen davon ausgehen, dass jedes Wort der niederösterreichischen Landeshauptfrau mit mir abgestimmt ist", teilte Wolfgang Ecker, WKNÖ-Präsident und Landesgruppenobmann des Wirtschaftsbundes Niederösterreich, auf Anfrage mit. "Wir erwarten uns eine Schadensbegrenzung für unsere gesamte Organisation. Wir gehen davon aus, dass die Bundesebene weiß, was zu tun ist. Alle weiteren Fragen richten Sie bitte direkt an Harald Mahrer."

​Stelzer spricht von erschüttertem Vertrauen

In einem Statement an die APA meldete sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zu Wort: "Das Vertrauen vieler Unternehmerinnen und Unternehmer ist erschüttert. Die Wirtschaftskammer ist nun gefordert, dieses Vertrauen rasch zurückzugewinnen. Mit wem an der Spitze, haben die Gremien in der Wirtschaftskammer oder Harald Mahrer selbst zu entscheiden", betonte Stelzer. Die oberösterreichische Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer, die in der Vorwoche bereits "die dilettantische Kommunikation und völlig glücklose Aktion" rund um die Bezügeerhöhung kritisiert hatte, legte nach.

Gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Onlineausgabe) sagte sie: "Harald Mahrer kennt meine Position. Der Versuch, am Montag das Vertrauen zurückzugewinnen, ist gescheitert. Wir brauchen jetzt einen Neustart." Vom Salzburger WK-Präsident und WB-Landesobmann Peter Buchmüller hieß es zur APA: "Harald Mahrer ist gescheit genug, um selber zu wissen, wann es Zeit ist, zu gehen." Das habe er auch bei der kürzlich stattgefundenen Besprechung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich gesagt.

​Tiroler Adler Runde rechnet scharf ab

Mit deutlichen Worten meldete sich die sogenannte Tiroler Adler Runde, ein Zusammenschluss dortiger Unternehmer, die den "sofortigen Rücktritt" Mahrers forderten. Der Vorstand sah "jegliche Bodenhaftung sowie Verbindung zu den Unternehmerinnen und Unternehmern verloren", wurde Mahrers Verhalten vom Vorstand deutlich kritisiert. "Die Wirtschaft braucht Vorbilder, keine politisch agierenden Funktionäre ohne Zukunftsperspektive", sagte Klaus Mark, Sprecher der "Adler".

Die Unternehmer forderten eine Kammerreform, Transparenz bei den Kammergeldern und die Überprüfung der "Zwangsmitgliedschaft" in der Kammer. Während sich die Spitzen des Tiroler Wirtschaftsbundes sowie Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle am Dienstag nicht äußern wollten, stärkte der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl Mahrer den Rücken. Er verwies auf die Krisensitzung, bei der die Präsidentinnen und Präsidenten der Länderkammern Mahrer das Vertrauen ausgesprochen hatten.

​Rückendeckung für Mahrer aus Teilen der ÖVP

Rückendeckung erhielt Mahrer von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): "Harald Mahrer nimmt die Kritik sehr ernst, hat darauf reagiert, Konsequenzen gezogen und Reformen angekündigt, daran sollte er gemessen werden", sagte er dem "Standard". "Ich halte es für unfair, ihn als Einzelperson dafür verantwortlich zu machen, denn die Entscheidung wurde von allen Fraktionen im erweiterten Präsidium getroffen."

Unterstützung für seinen Präsidenten kam auch von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, der für die ÖVP im Parlament sitzt. Er stehe "voll und ganz" hinter seinem Präsidenten, betonte er in einer Aussendung. Von der steirischen Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) hieß es zur APA: "Es sind Fehler passiert - das ist nicht zu bestreiten oder schön zu reden. Jeder Mensch sollte aber das Recht haben, sich Fehler einzugestehen und daraus zu lernen."

Vom Kärntner Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerchef Jürgen Mandl hieß es, er trage die in Wien getroffenen Entscheidungen mit und stehe hinter Mahrer. Auch der Wiener Wirtschaftsbund- und WK-Präsident Walter Ruck hatte Mahrer am Dienstag noch sein Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob das System der Wirtschaftskammer durch die Debatte der vergangenen Tage nachhaltig geschädigt worden ist, sagte Ruck: "Geholfen hat's nicht".

​Gehaltserhöhungen lösten die Debatte aus

Auslöser für die Diskussionen waren Gehaltserhöhungen um 4,2 Prozent für die Mitarbeitenden in der Wirtschaftskammer. Inzwischen richtet sich der Zorn mehr auf die Entlohnung der Spitzenfunktionäre und die jüngsten starken Erhöhungen dieser Gagen. Im Zentrum der Kritik steht Mahrer, der mit schlechter Kommunikation die Lawine losgetreten hat. Ihm wird vorgeworfen, dass er nach der Kritik an der KV-Erhöhung deren Verschiebung um sechs Monate als Halbierung dargestellt habe.

Zudem wird ihm die Kumulierung von Einkommen aus WKÖ, Wirtschaftsbund und Nationalbank vorgehalten. Sein Versuch, durch das Ausscheiden aus der OeNB-Funktion Druck herauszunehmen, ging schief. Der allgemeine Tenor ist, dass es Konsequenzen in der WKÖ braucht.