WKO-Gehaltsdebatte: Mahrer gesteht Fehler ein

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hat in der Causa um Gehaltsanpassungen in der Wirtschaftskammer öffentlich Verantwortung übernommen. „Wir haben Fehler gemacht. Ich habe Fehler gemacht“, sagte er am Samstag im Ö1-Interview. Der größte Fehler sei im Bereich der Kommunikation gelegen, so Mahrer weiter. Während der Verhandlungen habe man nichts nach außen kommunizieren können. Dadurch sei ein Vakuum entstanden, „in das viel hineininterpretiert wurde“. Das wolle er so nicht noch einmal machen. Auch im Gesamtprozess hätte man „gewisse Dinge früher besprechen müssen und zu einer anderen Einschätzung kommen“ sollen.

Schon am Freitag hatte Mahrer in der „Presse“ Fehler eingeräumt. „Ich verstehe die Kritik. Sie bewegt mich auch emotional stark.“ Gleichzeitig stellte er sich hinter die rund 5.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WKO. „Man kann sich gern an mir abarbeiten, aber nicht an denen.“ Hintergrund ist eine geplante Gehaltserhöhung um 4,2 Prozent, die ursprünglich ab Jänner gelten sollte. Nach scharfer Kritik ruderte die WKO zurück. Nun sollen die Gehälter erst mit Juli steigen. Den Vorwurf einer „Mogelpackung“ wies Mahrer zurück. „Wir haben unsauber kommuniziert.“

Parallel dazu flammt die Debatte über Funktionsentschädigungen in den Landeskammern neu auf. Berichte von ORF und „Kronen Zeitung“ zeigen, dass die Präsidentinnen und Präsidenten in einigen Bundesländern teils deutliche Erhöhungen erhalten haben. In Tirol etwa stieg die Entschädigung von 6.400 auf 10.000 Euro – ein Plus von mehr als 60 Prozent. Auch im Burgenland und in der Steiermark gab es laut ORF Steigerungen von rund 55 Prozent. Wien und Niederösterreich schöpfen mit rund 14.000 Euro den gesetzlichen Rahmen bereits aus. Nur in Kärnten blieb der Bezug unverändert. Begründet werden die Erhöhungen mit jahrzehntelang ausgebliebenen Inflationsanpassungen.

Mahrer selbst verteidigte die Änderungen mit dem Hinweis auf eine „Systemumstellung“. Intransparente Zuschläge seien abgeschafft und durch ein einheitlicheres Modell ersetzt worden. Kritiker sehen darin dennoch ein falsches Signal in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Die WKO verweist auf Eigenverantwortung der Länderkammern bei der Festlegung der Entschädigungen. Laut ORF liegt die Entscheidung jeweils vor Ort – eine zentrale Kontrolle gibt es nicht.

Auch Mahrer selbst steht wegen seiner Einkommen in der Kritik. Im Interview mit der „Presse“ legte er seine monatlichen Bezüge offen: 28.500 Euro, zwölfmal im Jahr. Das Geld setzt sich aus seinen Funktionen als WKO-Präsident, Präsident des Wirtschaftsbundes und Präsident des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zusammen. Während Mahrer in seiner ersten Amtszeit auf das OeNB-Honorar verzichtet hatte, bezieht er es nun wieder – begründet mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand. Sowohl die OeNB als auch Mahrer selbst sehen darin kein Problem.

Der Rechnungshof kündigte gegenüber der ZIB2 an, die Mehrfachbezüge und die Gebarung der Wirtschaftskammer im ersten Quartal des kommenden Jahres prüfen zu wollen. Im Fokus stehen neben den Funktionsentschädigungen auch die internen Strukturen und Kontrollmechanismen. Mahrer zeigte sich gelassen: „Wir werden alles offenlegen.“ Kritik aus der Politik kam zuletzt von den Grünen und der Industriellenvereinigung Wien, die eine „Mogelpackung“ bei den Gehaltserhöhungen orteten.