Pensionen: Bures (SPÖ) verteidigt Kürzung
- Bures verteidigt Pensionskürzungen im ORF
- Sozialer Ausgleich keine Dauerlösung
- Arbeitswelt nicht für alle bis 70
- Lob für Regierung und Kritik an FPÖ
- Sorgen um SPÖ-Vertrauen
- Rosenkranz als Parlamentspartner
- Bundespräsidentschaft kein Thema
Doris Bures hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde die umstrittene Pensionseinigung der Bundesregierung verteidigt. Die Dritte Nationalratspräsidentin sprach von einer „sehr schwierigen Entscheidung“, die sich aus der angespannten Budgetsituation ergeben habe.
Bures verteidigt Pensionskürzungen im ORF
Die Bundesregierung hat sich auf eine sozial gestaffelte Anpassung der Pensionen geeinigt. Nur Pensionen unterhalb von 2.500 Euro werden in voller Höhe an die Inflation angepasst. Pensionistinnen und Pensionisten mit höheren Bezügen erhalten monatlich einen fixen Zuschlag. Bures betont, dass diese Maßnahme keine Kürzung „aus Jux und Tollerei“ sei.
Sozialer Ausgleich keine Dauerlösung
Aus Sicht der SPÖ-Politikerin darf eine Staffelung der Pensionen nicht zur Regel werden. Solche Eingriffe seien heikel, aber notwendig. Noch problematischer wäre eine rückwirkende Anpassung bei den Beamtengehältern. Hier sei ein Vertrauensbruch zu vermeiden, betont Bures.
Arbeitswelt nicht für alle bis 70
Den Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters erteilt Bures eine klare Absage. Nicht jeder Beruf erlaube ein Arbeiten bis ins hohe Alter. Als Beispiel nannte sie ihren Bruder, der als Elektriker seit vier Jahrzehnten auf Baustellen tätig sei. Menschen wie er hätten sich ein früheres Ausscheiden verdient.
Lob für Regierung und Kritik an FPÖ
Für die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition findet Bures positive Worte. Trotz schlechter Ausgangslage habe man ein handlungsfähiges Team geformt. Besonders hebt sie die Arbeit von Markus Marterbauer, Eva-Maria Holzleitner und Beate Meinl-Reisinger hervor. Die Regierungsparteien stünden im Gegensatz zur FPÖ für Grundrechte und europäische Zusammenarbeit.
Sorgen um SPÖ-Vertrauen
Bures räumt ein, dass die SPÖ eine „Vertrauenskrise“ durchlaufe. Umfragen würden sie nachdenklich stimmen. Ihre Partei müsse alles tun, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Parteichef Andreas Babler stehe für diesen Erneuerungsprozess. Ihn stellt sie klar hinter sich.
Rosenkranz als Parlamentspartner
In ihrer Rolle als Nationalratspräsidentin lobt Bures das Arbeitsverhältnis mit Walter Rosenkranz (FPÖ). Ideologische Konflikte gebe es keine. Verwunderung löse allerdings der Umgang mit rechten Codes im Parlament aus. Auch der Besuch von Viktor Orban habe Fragen aufgeworfen. Trotzdem habe sie kein Problem mit der Vorsitzführung Rosenkranz’ im kommenden Untersuchungsausschuss.
Bundespräsidentschaft kein Thema
Eine Kandidatur für die Hofburg lehnt Bures ab. Zwar ehre sie die wiederholten Nennungen, doch sie treffe keine Vorbereitungen. Auch für den SPÖ-Vorsitz habe sie nie kandidiert.
