So reagiert Österreichs Politik auf deutsche Wahl

In Deutschland hat am vergangenen Sonntag die vorgezogene Bundestagswahl stattgefunden, nachdem Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) die sogenannte „Ampelkoalition“ bestehend aus SPD, Grünen und FDP aufgekündigt hatte. Wahlsieger waren die christlich-soziale CDU, die rechtspopulistische AFD und die deutsche Linkspartei. Alle drei konnten erhebliche Zuwächse erzielen. Die liberale FDP verpasst indes den Einzug in den Bundestag.

Für Österreich ist die Bundesrepublik Deutschland der wichtigste Handelspartner. Laut Zahlen des Wirtschaftsministeriums beträgt das Handelsvolumen mit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023 123,1 Milliarden Euro, alleine die Exporte beliefen sich auf 58,4 Milliarden Euro, welche einen Gesamtexportanteil von 29,1 Prozent der gesamten österreichischen Wirtschaft ausmachten. Über ein Drittel der knapp über 150 Millionen Gesamtnächtigungen kamen vom Nachbarn.

Kein Wunder, dass Österreichs Politik die Entwicklungen im Nachbarstaat ganz genau im Blick hat. Die ÖVP gratuliert der Schwesternpartei CDU zum "deutlichen Wahlsieg". 

In einer Aussendung erklärt man, dass "Kanzlerkandidat Friedrich Merz in diesem Wahlkampf sowohl mit klaren Inhalten als auch mit einer konsequenten bürgerlich-konservativen Politik punkten konnte. Das ist es, was sich die Menschen in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern, wünschen." Das Erstarken der populistischen AFD beobachte man zwar mit Besorgnis, jedoch habe man in Österreich gesehen, dass ein Wahlsieg einer Rechtsaußen-Partei nicht bedeute, dass diese auch ernsthaft Interesse daran habe, mitzugestalten“, so Generalsekretär Alexander Pröll abschließend.

Auch die FPÖ gratuliert ihrem Bündnispartner, der vom deutschen Verfassungsschutz als "in Teilen rechtsextrem" eingestuften AFD. Parteivorsitzender Herbert Kickl erklärt, dass die deutschen Wähler eine „patriotische Wende“ fortführen würden. Man habe ein riesiges Loch der Hoffnung und der Freiheit in die Brandmauer der „Einheitsparteien“ gerissen.

SPÖ-Parteichef Andreas Babler, zeigte sich auf "X" (ehem. Twitter) besorgt über das starke Wahlergebnis der AFD. Das Wahlergebnis sei "eine brandgefährliche Entwicklung, die wir nicht nur in Österreich und Deutschland, sondern international erleben. Sie schüren Ängste, spielen Menschen gegeneinander aus und greifen die Errungenschaften unserer Demokratie an.

Ich hoffe, dass sich nun auch in Deutschland die konstruktiven Kräfte zusammenschließen, Verantwortung übernehmen und eine blaue Regierungsbeteiligung verhindern," so der rote Vorsitzende weiter. Zu den herben Verlusten der Schwesternpartei SPD äußerte sich der ehemalige Traiskirchner Bürgermeister nicht.

Der grüne Parteichef Werner gratulierte seinen deutschen Parteikollegen via sozialen Medien. Die Grünen seien die einzigen der drei Regierungsparteien, "die ein respektables Wahlergebnis eingefahren" hätten. Die ehemalige Kanzlerpartei SPD hat über neun Prozentpunkte verloren, die FDP verpasst voraussichtlich den Einzug in den Bundestag.

Keine Stellungnahme kam von den NEOS, deren Schwesternpartei FDP voraussichtlich aus dem Bundestag ausscheiden wird. Aus dem kommunistischen Studentenverband kamen Gratulationen für die Linkspartei.