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Sebastian Kurz vor ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, links davon Kabinettsmitarbeiter Etienne Berchtold (1.v.l.) und Pressesprecher Gerald Fleischmann (2.v.l.)
2017: Sebastian Kurz vor ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, links davon Kabinettsmitarbeiter Etienne Berchtold (1.v.l.) und Pressesprecher Gerald Fleischmann (2…
2017: Sebastian Kurz vor ÖVP-Generalsekretär Werner Amon, links davon Kabinettsmitarbeiter Etienne Berchtold (1.v.l.) und Pressesprecher Gerald Fleischmann (2…
Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

Kurz-Vertrauter: Wieder Verdacht auf Postenschacher

06.02.2023 um 07:13, Stefanie Hermann
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Ein Botschafter soll seinen Posten aufgrund von Beziehungen bekommen haben. Der Druck auf die ÖVP wächst. Jetzt bezieht sogar Altkanzler Kurz Stellung.

Die Bestellung eines ehemaligen Sprechers von Sebastian Kurz (ÖVP) zum österreichischen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sorgt für Aufregung. Etienne Berchtold wurde während Kurz' Zeit als Außenminister bzw. Bundeskanzler entsandt. Ein unterlegener Bewerber hat sich deshalb mit einer Beschwerde an die Gleichbehandlungskommission gewandt. Er fühlt sich "weltanschaulich diskriminiert". Das Gutachten der Kommission stützt den Vorwürf, wie Der Standard berichtet.

Gutachten: "Nicht gerade Höchstqualifikation"

Der unterlegene Kandidat hätte demnach über eine bessere Qualifikation verfügt. Berchtold sei zwar studierter Jurist und habe bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel Auslandserfahrung gesammelt. Vor seiner Bestellung sei er aber "lediglich als Sprecher im Außenministerium und der ÖVP" tätig gewesen. Dem BMEIA sei es nicht gelungen nachzuweisen, "dass die getroffene Personalentscheidung auf einer sachlichen und objektiven Grundlage und eben nicht auf einem weltanschaulichen Motiv beruht", wird die Gleichbehandlungskommission zitiert. Berchtolds berufliche Laufbahn ließe "nicht gerade auf eine Höchstqualifikation für die Leitung einer Botschaft schließen", heißt es in dem Gutachten weiter. Die Wahl basiere nicht auf sachlichen Argumenten, sondern zweifelsfrei auf parteipolitischen Motiven.

ÖVP ist empört

Innerhalb der ÖVP ist man über den Vorfwurf empört. "Die Kritik an der Bestellung von Dr. Etienne Berchtold zum Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist absolut haltlos", weist ÖVP-Bereichssprecher für Internationale Entwicklung, Martin Engelbert, die Vorwürfe zurück. „Es wird, wie leider so oft, aus dem Nichts ein haltloser Skandal konstruiert", so Engelbert. Die ungerechtfertigte Kritik käme "von einem Gefolgsmann der ehemaligen Außenministerin". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verteidigt die Bestellung Berchtolds in der ZIB2 am Sonntag. Den Botschafterposten in Abu Dhabi habe der am besten qualifizierte Kandidat bekommen. Parteipolitik sei nicht im Spiel gewesen.

Sachslehner unterstützt Berchtold

Unterdessen hagelt es auch Kritik gegen Laura Sachslehner (ÖVP). Sie war in einem Tweet zu Berchtolds Unterstützung ausgerückt. "Jeder, der sich einmal fünf Minuten mit Etienne Berchtold unterhalten hat, weiß das seine Qualifikation und Kompetenz unbestritten ist", so die ehemalige Generalsekretärin. "Wer braucht noch Bewerbungsverfahren und Personalkommissionen?", kommentiert ZIB2-Moderator Armin Wolf. "Frau Sachslehner kann Botschafts-Bewerbungen nach 5-min-Gesprächen bewerten. Da liegt Sparpotential!"

Kurz rechtfertigt Bestellung

Via Twitter hat sich jetzt auch Altkanzler Sebastian Kurz selbst zu Wort gemeldet. Berchtold sei einer der Besten, mit denen Kurz "die Ehre hatte zusammenzuarbeiten". Außerdem spreche er mehrere Sprachen und kenne das Weiße Haus und den Kreml nicht nur aus dem Fernsehen, so Kurz.

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