Babler klagt Kickl: FPÖ schäumt, SPÖ schweigt

Inhaltsverzeichnis

• Linke Zecke: Kickl teilt aus – Babler reicht’s
• Parlament prüft Aufhebung der Immunität
• FPÖ schäumt, SPÖ schweigt

Die Bühne war das Bierzelt am Linzer Urfahranermarkt, das Datum: der 1. Mai. Was FPÖ-Chef Herbert Kickl dort mit markigen Worten über politische Gegner von sich gab, zieht jetzt ein juristisches Nachspiel nach sich. Wie heute bekannt wurde, hat Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler offiziell Anzeige gegen Kickl erstattet. Die Staatsanwaltschaft Wien hat reagiert und ein Verfahren wegen Beleidigung in die Wege geleitet. Die Aufhebung von Kickls parlamentarischer Immunität wurde bereits beantragt.

​Linke Zecke: Kickl teilt aus – Babler reicht’s

Was war passiert? In seiner Rede zum 1. Mai wetterte Kickl gegen „linke Zecken", die sich jetzt wieder auf die Straße trauen würden, „nur weil eine linke Zecke als Vizekanzler in Wien das Sagen hat“. Weiter attestierte er, dass sie eine „aussterbende Art“ seien, „so wie es sich gehört“.

Auch andere politische Gegner wurden in der Rede offensiv attackiert: Ex-Finanzminister Brunner nannte Kickl einen „Bilanzfälscher“, Ex-Kanzler Nehammer einen „Oberversager“, und Wiens Bürgermeister Ludwig wurde als „Bonze Ludwig – Knackwurst der Roten“ tituliert.

​Parlament prüft Aufhebung der Immunität

Babler will das nicht auf sich sitzen lassen und klagt Kickl nun wegen Beleidigung. Da der FPÖ-Chef als Nationalratsabgeordneter immun ist, kann er nicht ohne Weiteres strafrechtlich verfolgt werden. Der Ball liegt jetzt beim Parlament. Der Immunitätsausschuss muss nun entscheiden, ob er dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung nachkommt. Gibt das Gremium statt, könnte es zu einem Verfahren wegen Beleidigung oder übler Nachrede kommen.

​FPÖ schäumt, SPÖ schweigt

Bei der FPÖ sorgt der Schritt des Vizekanzlers naturgemäß für Empörung. Es handle sich um einen beispiellosen Vorgang. Besonders Generalsekretär Christian Hafenecker schießt sich in einer Aussendung auf Babler ein. Es sei beängstigend, wie dünnhäutig der Vizekanzler ist, der in Richtung FPÖ sonst selbst ordentlich austeile. Wörtlich nennt er ihn eine „Mimose“ und „Prinzessin auf der Erbse“. Der Vizekanzler sei „dünnhäutig“ und trete „in die Fußstapfen von Christian Kern, dem im Rahmen eines SPÖ-internen Analysepapiers der Verfasser attestiert wurde, ein 'Glaskinn' zu haben“. Babler instrumentalisiere die Strafjustiz, „um Kritiker und Gegner mundtot zu machen“.

Von Babler selbst – wie auch von der SPÖ – liegt derzeit noch keine offizielle Stellungnahme vor.