Ukraine-Krieg: EU soll Milliarden zahlen – an die USA
Inhaltsverzeichnis
- Zentrale Konfliktlinie: Wer zahlt und wer entscheidet
- NATO-Beitritt vom Tisch
- Was die Sicherheitsgarantien bedeuten
- Rüstungspaket: Die USA liefern – Europa bezahlt
- Wie es weitergeht: Verhandlungen in Etappen
Das gestrige Treffen im Weißen Haus ist mit Spannung erwartet worden. Was bereits bekannt ist: Die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Spitzenvertretern der EU haben zwar keine verbindlichen Beschlüsse, aber zumindest eine erste Richtungsentscheidung gebracht. Abgesteckt wurden erste Rahmenbedingungen für kommende Verhandlungen. So zeichnet sich ab, dass Europa wohl zumindest die finanzielle Hauptlast künftiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine tragen wird.
Zentrale Konfliktlinie: Wer zahlt und wer entscheidet
Während Trump im Oval Office Schutz für die Ukraine versprach, bleibt weiter offen, wie dieser aussehen und wer dafür aufkommen soll. „Wir werden ihnen sehr guten Schutz geben, sehr gute Sicherheit", bekräftigte der US-Präsident lediglich. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Ankündigung. Ganz Europa solle sich daran beteiligen, das sei "völlig klar" betonte er.
NATO-Beitritt vom Tisch
Ein NATO-Beitritt selbst wird mittlerweile auch von den USA dezidiert ausgeschlossen. Die Diskussion über etwaige andere Sicherheitsgarantien ist weit fortgeschritten, aber noch lange nicht abgeschlossen. „Es geht nicht um eine NATO-Mitgliedschaft, sondern um glaubwürdige Garantien", erklärte der ebenfalls nach Washington gereist NATO-Generalsekretär Mark Rutte. „Was wir hier diskutieren, sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine gemäß Artikel 5." Ein Angriff auf einen Verbündeten käme einem Angriff auf alle gleich, allerdings in abgeschwächter Form. Noch fehlt es an konkreter Substanz, das Prinzip dürfte aber soweit stehen: ein multilaterales Schutzversprechen unter US-Führung.
Was die Sicherheitsgarantien bedeuten
Sicherheitsgarantien für die Ukraine bedeuten, Schutzversprechen westlicher Staaten, ohne dass das Land der NATO beitritt. Sie sollen Russland nach einem möglichen Waffenstillstand abschrecken und Kiew das Vertrauen geben, dass ein erneuter Angriff nicht ohne Konsequenzen bliebe. Praktisch umfassen die Garantien Waffenlieferungen, gemeinsame Übungen, Ausbildungsprogramme und mögliche Stationierungen von Abwehrsystemen.
Rüstungspaket: Die USA liefern – Europa bezahlt
Hinter den Kulissen wurden finanzielle Details bekannt. Die Ukraine will US-Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar kaufen, die Finanzierung soll durch europäische Staaten erfolgen. Zusätzlich wird ein weiteres Abkommen vorbereitet: 50 Milliarden Dollar sollen in eine gemeinsame Drohnenproduktion mit US-Firmen fließen. Europa hingegen soll hierfür die finanzielle Hauptlast tragen.
Wie es weitergeht: Verhandlungen in Etappen
Weitere Friedensgespräche sollen binnen zehn Tagen fortgesetzt werden. Trump stellte nach einem Telefon ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj in Aussicht, anschließend ein Dreiergipfel mit ihm selbst. Parallel dazu wird an einem Sicherheitsgarantien-Katalog gearbeitet.
