"Ich will mein Geld zurück"

CHEFINFO: Der Bund muss massiv sparen: Können Sie garantieren, dass die Regional-Stadtbahn Linz im Jahr 2032 in Betrieb geht?
Günther Steinkellner: Es geht hier allein für Linz um knapp eine Milliarde Euro für die Errichtung der Infra­struktur. Das haben Nationalrat und Land im Rahmen einer 15a-Vereinbarung beschlossen. Was ein Problem werden könnte, ist eine neue Vereinbarung hinsichtlich der Außenäste Pregarten-Gallneukirchen und der Übernahme der Mühlkreisbahn durch das Land. Da geht es aber um eine ganz andere Zeitspanne, um geplante Inbetriebnahmen ab 2035.

Für Oberösterreich ist die Regional-Stadtbahn ein „Jahrhundertprojekt“, für den Bund nur ein regionales Upgrade. Glauben Sie wirklich, dass das für Verkehrsminister Hanke und die ÖBB ein prioritäres Projekt ist? 
Das ist ausgemacht, das passiert, alles andere wäre für mich komplett neu. Wenn man die Gesamtfinanzierung des öffentlichen Verkehrs betrachtet, ist das für den Bund ja eine gar nicht so große Summe. Problematisch war es eher mit den ÖBB, wo Einzelne vermeinten, sie müssten andere Strecken einstellen. Aber auch da sehe ich eine Zukunft. Man kann ja nicht nur in Hauptachsen von Paris nach Bukarest denken, da haben die Regionalbahnen eine wesentliche Zubringerfunktion, und ich kämpfe für deren Erhalt.

Im nördlichen Abschnitt der Mühlkreisbahn werden 375 Fahrgäste pro Tag gezählt – wären da Busse nicht ökonomisch sinnvoller?
Dass die bescheidene Geschwindigkeit und die wenig attraktiven Garnituren derzeit ein Problem darstellen, stimmt. Dennoch ist die Bahn alternativlos, denn: Die Straße wird irgendwann nicht mehr genug Platz für den wachsenden Verkehr bieten, und neue Straßen zu bauen oder bestehende zu erweitern, wird wegen der langwierigen Verfahren immer schwieriger bis unmöglich.

Aber warum muss man für Busse neue Straßen bauen?
Ohne die Möglichkeit, Straßenkapazitäten auszuweiten, kann man sich aufgrund der stetigen Verkehrszunahme hochrechnen, dass der Bus dann im selben Stau steht wie der Pkw. Aber da ist noch ein Punkt: Ich kann gewisse touristische Angebote mit dem Bus nicht anbieten, ich denke da etwa an jene Fahrgäste, die ihre Räder mitnehmen wollen, das geht ja nur mit Spezialanhängern, und die Busbuchten sind dafür nicht ausgelegt. Und – der Böhmerwald von Aigen-Schlägl bis zum Moldaustausee hat noch viel touristisches Potenzial.

Zusammengefasst: Was die Nebenbahnen betrifft, sind Sie mit den ÖBB alles andere als handelseins?
Aber sie sind für deren Betrieb bis 2033 verantwortlich, so haben wir Zeit nachzudenken: Fahren wir künftig elektrisch mit Oberleitung, fahren wir mit Wasserstoffzug, mit Batteriezug. Dann muss man sich ansehen: Welche Strecken werden von den ÖBB betrieben, welche von unserer Infrastrukturgesellschaft OÖ Schiene.

Ist das denn eine realistische Annahme, dass sich ­Oberösterreich seine Verkehrszukunft selbst finanziert? 
Wir finanzieren uns unsere Verkehrszukunft jetzt schon selbst, denn wir sind mit unserer Wirtschaftsleistung der größte Nettozahler der Republik. Somit ist das kein Betteln, dass Oberösterreich da auf Umwegen einen Teil seiner Leistungen zurückbekommt, sondern ein Anspruch, den wir erwirtschaftet haben. Wir zahlen sehr viel für die Wiener U-Bahn und die Infrastrukturen des Ostens. Ich glaube, dass die relativ geringen Mittel, die wir im Vergleich dazu benötigen, ganz einfach zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das eine ist moralisches Anspruchsdenken, das andere politische Pragmatik – geht das konform?
Das sind ja keine überzogenen Ansprüche. Ich halte ich es mit Margaret Thatcher, die einmal in Bezug auf den EU-Haushalt meinte: „I want my money back!“

Sie haben so zumindest ein kleines Druckmittel, immerhin finden im kommenden Jahr Landtagswahlen statt. Wenn der Bund nicht so spielt, wie Sie wollen, dann …
… werden wohl alle Parteien, die bei uns in der Regierung sitzen, in Wien Druck für die oberösterreichischen ­Infrastrukturen machen und mehr oder weniger geschlossen nach Wien pilgern, um zu sagen, was notwendig ist.

Phänomen „Flughafen Linz“: Was läuft dort denn fundamental falsch?
Der Flughafen Linz hat ein mannigfaltiges Problem. Im Gegensatz zu Salzburg oder Innsbruck haben wir so gut wie kein touristisches Incoming. Außerdem haben wir mit Salzburg, München und Wien drei Airports in relativer Nähe, die Weiterflüge nach Linz nicht zwingend nötig machen. Bevor ich von Linz nach Frankfurt fliege und dann weiter, fliege ich – dank der verbesserten Zugverbindung nach Wien und der bequemen Erreichbarkeit des Airports – lieber gleich direkt von Wien oder München. Eines der größten Probleme: die Verlässlichkeit der Randflugzeiten. Wenn du als Business-Flieger aus Frankfurt mit dem „Nachtsammler“ nicht zurückkommst, weil er ganz einfach ausfällt, sitzt du am Frankfurter Flughafen fest – na großartig. Wenn dir das zweimal passiert, vergeht dir die Lust, Linz anzufliegen. Nun will man ja anhand eines Verkehrsdienstevertrags klarstellen, dass die gebuchten Flüge tatsächlich durchgeführt werden müssen: Okay, wenn man so das Vertrauen der Wirtschaft zurückgewinnt. Und nicht vergessen: Vor ­Corona bilanzierte der Airport positiv, zahlte erheb­liche Dividenden aus.

Immer mehr ­Wirtschaftstreibende glauben, dass die Politik ihre Probleme nicht mehr gebacken bekommt. Einer will mit seinen Partnern Teile des Airports übernehmen, der andere gründete eine Plattform für den forcierten Bau der Donaubrücke Mauthausen. 
Herr Zorn ist ein erfolgreicher Unternehmer, ich verstehe seine Ungeduld und bin froh, wenn sich Industrielle am Flughafen beteiligen wollen. Herr Hödlmayr kennt als unmittelbar Betroffener die Problematik ganz genau, und auch ihn verstehe ich. Wenn ich mir vorstelle, was wir alles unternehmen mussten, um die Donaubrücke Mauthausen jetzt endlich genehmigt zu bekommen – da fragt sich jeder, nicht nur Herr Hödlmayr, sondern auch der Herr Steinkellner: Was ist mit dieser Republik passiert? Dass wir derartige Verfahren so in die Länge ziehen und damit auch verteuern, versteht kein Mensch.

Noch einmal kurz zurück zur ­Malaise des Flughafens …
Eine Anteilseignerschaft von zwei Gebietskörperschaften, die finanziell so unterschiedlich dastehen wie das Land Oberösterreich und die Stadt Linz, ist keine glückliche Wahl. Die Privatisierungsvariante hat Charme, aber ich glaube, dass es da noch mehr Interessenten gibt als die bisher in der Öffentlichkeit kolportierten. Jetzt bin ich auf die Performance des neuen Airport-Direktors gespannt. Es wäre aber auf jeden Fall smart gewesen, wenn man die Möglichkeit eines Eigentümerwechsels dabei bereits berücksichtigt hätte – und zwar so, dass die neuen auch bei der Bestellung des neuen Chefs hätten mitreden können.

Wie wird der Airport profitabel?
Eigentlich muss der Flughafen ja ein Tor zum erweiterten Salzkammergut sein. 
Ich habe bedauert, dass er neben Graz nicht ein Incoming Airport zur Ski-WM 2013 in Schladming war, im Unterschied zu Salzburg bin ich von hier viel schneller in den Skigebieten der Region – ja, da wurden viele Fehler gemacht. Wir haben ja etwa auch noch immer keine Hotel-­Infrastruktur in Gmunden, einem Ort mit einem ausgezeichneten Kongresszentrum – nur leider gibt es keine Hotels, und so findet ein großer Ärztekongress eben eher in der Toskana als bei uns statt. Neben unserem Industriedenken hatte man nicht dieses ausgeprägte Gefühl für Tourismus.

Sie reklamieren für sich eine „un­ideologische“ Verkehrspolitik. Andererseits bezeichnen Sie Klima­kleber als „Extremisten, die eine Mehrheit terrorisieren“. Eine derart dramatische Zuspitzung kann doch nicht unideologisch sein. 
Ich möchte einer Minderheit nicht zubilligen, dass sie eine Mehrheit terrorisiert, indem sie demokratische Grundsätze nicht akzeptiert. Wenn Rechtsentscheidungen für eine kleine Minderheit keine Bedeutung mehr haben und damit Berufstätige auf dem Weg in die Arbeit oder vielleicht sogar ­Einsatzfahrzeuge behindert werden und dann jemand zu Schaden kommt – dann ist das für mich mit Verlaub „Terror“, der ausgeübt wird. Und wer Terror ausübt, wer andere ­terrorisiert, ist ein …? Es muss ja nicht jeder gleich mit einem Sprengstoffgürtel herumlaufen.

Zudem meinten Sie Richtung Justiz­ministerium, man müsse bei den Strafen „nachschärfen“. Inwiefern?
Wie in Deutschland: Dort gibt es eine viel strengere Handhabe und empfindlichere Strafen. Die Verurteilungsmöglichkeiten erfassen dort auch das Strafrecht, während wir uns nur auf verwaltungsrechtlicher Ebene bewegen. Da muss das Strafgesetzbuch adaptiert werden: Wenn jemand eine Straße ohne jede Genehmigung  blockiert und dadurch jemand körperlich oder finanziell zu Schaden kommt – dann muss ihn das was kosten. Denn das ist zumindest grobe Fahrlässigkeit.