Paukenschlag: Wien kürzt Mindestsicherung massiv
Inhaltsverzeichnis
- Wohnkosten werden auch Kindern angerechnet
- Bedarfsgemeinschaften und WGs gleichgestellt
- Kindergartenpflicht ab drei Jahren
- Härtere Sanktionen über das AMS
- Kritik aus der Opposition
Nach den massiven Tarifsteigerungen bei Öffi-Tickets, Parken und Ortstaxe setzt die Stadt auf der anderen Seite den Sparstift an. Im Interview mit News hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aufhorchen lassen: Die Stadt Wien will die stark in der Kritik stehende Mindestsicherung kürzen.
Derzeit fließen jährlich rund 800 Millionen Euro in diese Sozialleistung. Künftig soll deutlich weniger ausbezahlt werden: Schon im kommenden Jahr plant die Stadt Kürzungen im Ausmaß von rund 75 Millionen Euro. Rechnet man die jüngst gestrichene Schulungsbeihilfe hinzu, summiert sich das Einsparvolumen bereits auf 115 Millionen Euro.
Wir setzen auf soziale #Verantwortung statt auf Schlagzeilen. Gezielte Maßnahmen, die Wien stark und sozial halten, statt pauschale Kürzungen. Sachpolitik und Ernsthaftigkeit haben für mich Vorrang.
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) September 4, 2025
Wohnkosten werden auch Kindern angerechnet
Ein zentraler Punkt betrifft die Wohnbeihilfe. Bislang gilt: Bei Erwachsenen werden 25 Prozent des Bezugs zweckgewidmet und von der Mietbeihilfe abgezogen. Ab dem kommenden Jahr soll das auch für Kinder gelten. Die Stadt rechnet dadurch mit Einsparungen von rund 20 Millionen Euro jährlich. Für eine Familie mit fünf Kindern bedeutet die Neuregelung laut Rathaus ein Minus von etwa 400 Euro pro Monat. „Wir werden künftig bei allen Familienmitgliedern einen bestimmten Anteil für Wohnkosten zweckwidmen und an die Mietbeihilfe anrechnen", so Ludwig.
Bedarfsgemeinschaften und WGs gleichgestellt
Auch bei Bedarfsgemeinschaften wird der Rotstift angesetzt. „Wenn in einer Wohnung fünf Personen gewohnt haben und keine Familie waren, konnten sie eine höhere Mindestsicherung für eine Einzelperson beziehen. Da werden wir eine Veränderung vornehmen“, kündigt Ludwig an. Kurzgefasst wird also bei WGs der Rotstift angesetzt. Bislang konnte jede Einzelperson in einer Wohngemeinschaft den vollen Höchstsatz der Mindestsicherung beziehen. Damit ist jetzt Schluss. WGs werden künftig wie Familien betrachtet, die sich gewisse Kosten teilen. Erwartet wird ein Einsparpotenzial von rund 75 Millionen Euro.
Kindergartenpflicht ab drei Jahren
Mittelfristig plant die Stadt zudem eine Kindergartenpflicht für Kinder ab dem dritten Geburtstag, wenn die Eltern Mindestsicherung beziehen. „Wir sollten Möglichkeiten schaffen, dass Mindestsicherungsbezieherinnen im Rahmen eines verpflichtenden Kindergartenbesuchs die Möglichkeit haben, ihre Kinder in den Kindergarten zu geben, um damit früher berufstätig werden zu können“, so Ludwig. Die Sachleistung könnte künftig bei den Kindersätzen berücksichtigt werden.
Härtere Sanktionen über das AMS
Neben dem Weg über die Kinderbetreuung gibt es einen weiteren, eigenen Fokus auf der Arbeitsmarktintegration. Künftig solle die Mindestsicherung über das AMS abgewickelt werden, so Ludwig. „Durch eine stärkere Anbindung an das AMS würde ich mir eine effizientere Möglichkeit vorstellen, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen“, erklärt der Bürgermeister. Voraussetzung sei allerdings mehr Geld und Personal für das AMS. Wer ein Jobangebot ablehnt, muss mit Kürzungen rechnen. Beim ersten Mal 25 Prozent, beim zweiten Mal 50 Prozent, beim dritten Mal 100 Prozent. Im Vorjahr wurden rund 20.000 Sanktionen verhängt.
Kritik aus der Opposition
Die Reformpläne stoßen nicht überall auf Zustimmung. Oppositionsparteien kritisieren seit Jahren, dass die Kindersätze nicht degressiv ausgestaltet sind. In Wien wird pro Kind gleich viel ausbezahlt, unabhängig von der Familiengröße. Daran will die Stadt nicht rütteln. Kritiker warnen dennoch vor sozialen Härten. Die geplanten Kürzungen würden gerade Familien mit mehreren Kindern besonders stark treffen.
