Teurer Wahlkampf: FPÖ sprengt Kostenlimit

Der Landesrechnungshof hat die Wahlwerbeausgaben aller Parteien bei der steirischen Landtagswahl 2024 unter die Lupe genommen. Ziel war es, die Einhaltung der gesetzlichen Obergrenze von einer Million Euro pro Partei zu überprüfen. Dabei zeigten sich Verstöße, Unklarheiten und teils große Unterschiede bei den Kosten pro Wähler.

Die FPÖ hat bei der Wahl mehr Geld ausgegeben als erlaubt. Statt der gesetzlich erlaubten einen Million-Euro meldete die Partei 1.172.633 Euro. Damit lag sie um 172.633 Euro über der Grenze. Den Freiheitlichen droht nun eine Strafe von rund 86.000 Euro.

Insgesamt haben die Parteien tief in die Tasche gegriffen:

• ÖVP: € 982.273,77 (€ 5,53 pro Wähler)
• SPÖ: € 989.871,89 (€ 6,99 pro Wähler)
• FPÖ: € 1.172.632,76 (€ 5,09 pro Wähler)
• Grüne: € 902.462,61 (€ 22,08 pro Wähler)
• NEOS: € 646.612,85 (€ 16,26 pro Wähler)
• KPÖ: € 686.070,50 (€ 23,18 pro Wähler)
• DNA: € 42.257,20 (€ 25,86 pro Wähler)
• KFG: € 14.455,27 (€ 23,85 pro Wähler)
• MFG: € 4.353,00 (€ 7,89 pro Wähler)

Die großen Parteien kamen also mit weniger Geld pro Stimme aus, Kleinparteien zahlten für jede gewonnene Stimme ein Vielfaches.

Die größten Summen flossen in Plakate, Inserate und Online-Werbung. Bei SPÖ und ÖVP verschlangen Straßenplakate besonders viel Budget. Die Grünen setzten stark auf digitale Kampagnen, während die FPÖ auf klassische Inserate in Regionalmedien vertraute.

Der Landesrechnungshof kritisierte in seinem Bericht auch die ÖVP. Großveranstaltungen mit dem damaligen Parteichef Karl Nehammer und Inserate des Landtagsklubs wurden nicht in den Rechenschaftsbericht aufgenommen. Nach Ansicht der Prüfer gehören diese Ausgaben aber eindeutig in den Wahlkampf. Zählt man sie dazu, hätte auch die ÖVP die Obergrenze überschritten. Der Rechnungshof forderte jedenfalls strengere Regeln und eine unabhängige Instanz, ähnlich dem Parteien-Transparenz-Senat auf Bundesebene.