Wie frei darf Meinung sein?

Sie ist unser höchstes Gut und wird tagtäglich aufs Neue beschworen. Aber soll das tatsächlich heißen, jede Meinung darf frei sein?
Autor: Robert Eichenauer, 02.12.2022 um 16:50 Uhr

Die spektakuläre Twitter-Übernahme durch Elon Musk hat die Diskussion um die Meinungsfreiheit einmal mehr aufflammen lassen. Nicht nur, dass Musk Donald Trump entsperrte, der exzentrische Milliardär möchte eine Art Renaissance der „Free Speech“ begründen, künftig auf Löschung von Kommentaren und damit auf die Gatekeeper-Funktionon weitgehend verzichten. Diese wurde in der Prä-SM-Zeit von klassischen Medien ausgeübt. Redaktionen haben darüber entschieden, welche Informationen wie aufbereitet zu den Lesern transportiert werden. Heutzutage crasht jeder Mumpiz ungebremst ins Socia-Media-Universum und somit zu den Menschen. Und je größer die Lüge ist, desto schneller verbreitet sie sich. Sogenannte „Faktenchecker“ sind da immer hinten nach. Die Wahrheit ist halt schwerer zu verkaufen als die Lüge.

Letzte Instanz Strafgesetzbuch

Interessant ist, dass sich gerade konservative bis rechtsaußen stehende Politiker wie Donald Trump, Alice Weidel oder Herbert Kickl leidenschaftlich für die freie Meinungsäußerung stark machen. Für sie gilt das Strafgesetzbuch als einzige und letzte Instanz. Zumindest so lange, bis sie an der Macht sind – siehe Wladimir Putin. Letztlich ist das Strafgesetzbuch zu langsam, um den Schaden rechtzeitig abzuwenden. Und ist wirklich alles eine Meinung? Die Erde ist eine Scheibe, Adolf Hitler und Wladimir Putin wurden in den Krieg gezwungen, die Diktatur ist ein erfolgreicheres Modell als die Demokratie. Alles Lügen, die auf Social Media wieder und wieder verbreitet werden – zum Teil von demokratisch gewählten Politikern. Wenn wir nicht im Chaos versinken wollen, brauchen wir eine Gatekeeper-Funktion und die EU hat Recht, wenn sie Musk eine solche aufzwingen möchte.