Was wäre, wenn Österreich nicht mehr neutral ist?

Manchmal erscheint die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als überholtes Brauchtum. Doch was wäre, wir würden uns tatsächlich davon verabschieden?
Autor: Gert Damberger, 07.03.2022 um 12:03 Uhr

Eine Teilnahme an Kriegen

Für den Fall, dass Österreich seine Neutralität aufgibt, müsste es sich aktiv an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auch wenn diese ohne UN- oder OSZE-Mandat erfolgen. Nicht nur für Soldaten hätte dies Konsequenzen. Österreichische Staatsbürger können im Ausland als „Feinde“ betrachtet werden, mit allen Folgen für Zivilisten (Einschränkungen der Handels- und Reisefreiheit und Gefahr von Geiselnahmen und Internierungen).

Stationierung von Atomwaffen

Eine Teilnahme Österreichs an der NATO würde selbstverständlich auch bedeuten, dass im Falle des Falles alle Waffensysteme des Bündnisses hier stationiert werden.

Andreas Khol | Credit: Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

Hohe Militärausgaben

Die NATO ist ein hochgerüstetes Militärbündnis und verlangt von den teilnehmenden Staaten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Militärbudget. Österreich müsste dafür ungefähr das Dreifache als bisher ins Bundesheer stecken. Übrigens ist es sehr fraglich, ob die NATO am österreichischen Heer überhaupt interessiert ist. In seinem gegenwärtigen Zustand hat es eigentlich nur mehr Symbolwirkung.

Aus für Vermittlerrolle

Österreich würde seine Rolle als neutraler Vermittler zwischen Streitparteien, als idealer Konferenzort für Friedensgespräche und als Standort für internationale Organisationen verlieren.

Schwere Verstimmung Russlands

Den Staatsvertrag hat Österreich 1955 nur bekommen, weil sich die Republik „aus freien Stücken“ zur immerwährenden Neutralität verpflichtete. Man kann davon ausgehen, dass Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion schwerstens verstimmt wäre, würde man die Neutralität heute abschaffen.  

Wir bräuchten einen anderen Staatsfeiertag

Der 26. Oktober ist seit den 1960er Jahren offiziell der Tag, an dem „die immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen wurde“. Eine Abkehr von derselben könnte eventuell bedeuten, dass man den Staatsfeiertag verlegen muss.

Aus für eine liebgewordene Tradition

Die Neutralität gehört zu Österreich wie das Riesenrad, die Wiener Sängerknaben und der Stephansdom. 78 Prozent der Österreicherinnen/-er sind nach einer neuen Gallup-Umfrage für ihre Beibehaltung und nur 14 Prozent dafür. Eine Abschaffung wäre also klar gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung.