Misstrauensantrag abgelehnt: Wallner bleibt im Amt

Der Landtag in Bregenz hat den Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wallner (ÖVP) abgelehnt. Elf Abgeordnete sprachen Wallner das Misstrauen aus, 25 stimmten gegen den Antrag. Damit hat Wallner weiterhin das Vertrauen des Landtages und kann im Amt bleiben.

25 Gegenstimmen

Dass das Votum gegen Wallner keine Mehrheit haben würde, stand nach der Rede der Grünen Hammerer bereits fest: Es hätte  mindestens 19 von 36 Stimmen gebraucht. Allerdings wäre auch im Falle einer Zustimmung der Grünen eine Entscheidung nicht klar gewesen, dann hätte gegebenenfalls der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner den Ausschlag gegeben. Hammerer sagte zwar:

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es steht die Integrität des Amtes infrage, unser Vertrauen ist erschüttert.

Aber: Als Regierungspartei sei die Aufklärung der Geschehnisse am wichtigsten. Sukzessive tauche ein Konstrukt auf, das Jahrzehnte Politik und Wirtschaft fest in der Hand gehalten habe.

Grüne halten an Regierung fest

„Welche Politiker beteiligt sind, wissen wir nicht. Aber es geht um mehr als Markus Wallner.“ Die Justiz sei an der rechtlichen Aufarbeitung dran. Und die Politik habe mit dem Sonderlandtag damit gestartet. Lückenlose Aufklärung bekomme man nicht, wenn man einen Kopf austauscht. „Und es muss klar sein: Wenn wir dem Misstrauensantrag zustimmen, gibt es Neuwahlen.“ Die wollen die Grünen aber nicht.

Landeshauptmann Wallner wies im Landtag alle Anschuldigungen gegen ihn erneut zurück. „Es wurde gesagt, ich sei mit persönlichen Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die persönlichen Anschuldigungen weise ich abermals zurück.“ Er führte weiter aus: „Da wird gesagt, es habe an einem anonymen Ort, zu einer unbekannten Zeit im Jahr 2018, an einem unbekannten Unternehmen es einen Korruptionsvorfall gegeben.“ Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stütze sich nur auf Medienberichte. Wallner ortete auf der „innerösterreichischen Ebene“, wie mit „großer Lust irgendwie auf Vorarlberg hingehaut wird“.

Wenn unser Bundesland in dieser Form dargestellt wird, dann muss ich sagen: Das Land hat das nicht verdient. Wir müssen uns von niemandem von außen, auch nicht von Wien aus, sagen lassen, wie es diesem Land geht und welche Maßstäbe gelten.

Auer (SPÖ): „Markus, es ist vorbei“

Manuela Auer, stellvertretende Klubobfrau der SPÖ, ging als dritte Rednerin ans Pult: Wer noch Zweifel am Misstrauensantrag habe, müsse sich spätestens nach Frühstücks Rede sicher sein. „Es geht nicht um eine anonyme Anzeige. "Es geht um ein System“, meinte Auer.

Private Dinge am Handy

Zur Causa des gelöschten Mobiltelefons und Tablets meinte Wallner: „Ich habe auf dem LH-Handy private Dinge. Die gehen niemanden was an."

Autor: Andrea Schröder, 11.05.2022