Volksbegehren: "Nehammer muss weg!"
Gestern sind sieben Volksbegehren in die Eintragungswoche gestartet. Noch bis 24. April können die Volksbegehren in einem Eintragungslokal oder online unterstützt werden. Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden.
"Nehammer muss weg!"
Wie der Name des Volksbegehrens schon sagt, wird der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gefordert. Als Gründe werden unter anderem "die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern" genannt. Eine besonders spannende Begründung für die Rücktrittsforderung ist, dass Nehammer ein "Bruch der Gewaltentrennung" vorgeworfen wird. Nehammer wäre bei der Wahl 2019 in den Nationalrat und damit in die Legislative gewählt worden. Als Bundeskanzler würde er aber jetzt Chef der Exekutive sein. Ein Vorgehen, dass in Österreich durchaus Usus ist. Der jeweilige Kanzler gibt sein Nationalratsmandat mit dem Wechsel in die Bundesregierung auf.
"GIS Gebühren NEIN"
Das Volksbegehren zielt auf eine Abschaffung der "Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren)" ab. Der Gesetzgeber soll "sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen“. Ob damit auch die geplante ORF-Haushaltsabgabe gemeint ist, bleibt offen, ist aber anzunehmen. Die Initiatoren stützen sich auf bereits durchgeführte Volksbegehren, die zeigen sollen, dass sich 90 Prozent der Unterzeichner für eine Abschaffung aussprechen.
Weitere Volksbegehren
"Beibehaltung der Sommerzeit"
Ebenso liegt ein Begehren auf, dass die Beibehaltung der Sommerzeit als "Normalzeit" fordert. Ein Anliegen, das bereits 2019 vom EU-Parlament beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde.
"Bargeld-Zahlung: Obergrenze Nein!"
Der Gesetzgeber soll in der Verfassung "uneingeschränkte Bargeldzahlungen" dauerhaft absichern.
"Echte Demokratie - Volksbegehren"
Der Nationalrat soll Maßnahmen beschließen, die in Österreich "echte Demokratie" sicherstellen. Dazu gehört unter anderem, dass kein Gesetz beschlossen werden darf, das der "Bundesverfassung widerspricht". Zusätzlich werden Versammlungsfreiheit, ein faires Wahlrecht ohne Prozenthürden sowie Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind, gefordert. Kurios: Ein Großteil der Forderungen ist ohnehin bereits in der Bundesverfassung verankert.
"Unabhängige Justiz sichern"
Die Initiative einer Gruppe von Rechtsanwälten setzt sich unter anderem für die Wiedereinführung von Untersuchungsrichtern sowie die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ein.
"Lieferkettengesetz Volksbegehren"
Die selbe Gruppe fordert ein Gesetz, das Unternehmen und Konzerne dazu verpflichtet, "den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen" und "Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten". Eine Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müsse wirksame Sanktionen nach sich ziehen, so die Forderung.
