Verwirrung um Energiekostenzuschuss

Regierung will 150 Euro als Gutschrift per Gießkannenprinzip verteilen. Für die NEOS wird das "nach Klimabonus und Impflotterie der nächste Bauchfleck".
Autor: Gert Damberger, 21.02.2022 um 11:37 Uhr

Um die steigenden Strom- und Gaspreise abzufedern, hat die Regierung schon im Jänner versprochen, einen „Energiekostenausgleich“ auszuzahlen. Anspruchsberechtigt sollten alle Personen sein, deren Einkommen unterhalb der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro brutto liegt. Zunächst hätten die Energieversorger die Auszahlung des Ausgleichs abwickeln sollen, diese weigerten sich aber unisono, weil sie ja keinen Einblick in die Einkommensverhältnisse ihrer Kunden hätten.

Magnus Brunner (ÖVP) | Credit: Wolfgang Kumm / dpa / picturedesk.com

150 Euro Gutschein kommt mit der Post

Nach den neuesten Erkenntnissen von Kurier und ORF soll die Zuschussverteilung nun so abgewickelt werden: jeder Haushalt bekommt bis Anfang April einen Gutschein von 150 Euro auf Energiekosten (Strom oder Gas) geschickt. Man reicht ihn dann beim Energieversorger ein, der ihn auf die nächste Rechnung gutschreibt. Kassiert man den Bonus, obwohl man zu viel verdient, muss man die 150 Euro zurückzahlen. Die Anspruchsberechtigung soll „stichprobenartig“ kontrolliert werden. Wie das genau funktionieren wird, ist anscheinend noch Gegenstand von laufenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium.

„Tropfen auf den heißen Stein“

Auch diese sich abzeichnende Lösungsvariante brachte der Regierung herbe Kritik ein. „Nach dem Klimabonus und der Impflotterie scheint der Energiekostenausgleich der nächste Bauchfleck dieser Bundesregierung zu werden. Bloße Ankündigungspolitik, ohne sich Abwicklung und Umsetzung zu überlegen“, meinte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist der Energiekostenzuschuss nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. FPÖ und SPÖ fordern, anstatt dessen die Mehrwertsteuer auf Energieträger zu halbieren.