Geheimgespräche: Einigung oder Neuwahl
- Bankenabgabe: Einigung in Sicht?
- Europa und Außenpolitik: Harte Fronten
- ORF-Gebühren und Asylpolitik als Zankapfel
- Geheimpoker: FPÖ wütend über mögliche SPÖ-Gespräche
- Wie geht es weiter?
Noch nie hat es so lange gedauert, eine Regierung zu bilden. Bereits seit 130 Tage ist Österreich ohne Regierung – ein neuer Rekord in der Zweiten Republik. Dass die Koalition am Ende tatsächlich steht, ist längst nicht fix. Nach wie vor gibt es Unstimmigkeiten zu wesentlichen Knackpunkten. Diese Woche treffen sich die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker persönlich – dann soll sich entscheiden, ob sich Blau-Schwarz ausgeht oder die Gespräche scheitern.
Bankenabgabe: Einigung in Sicht?
Besonders heikel bleibt das Thema Bankenabgabe. Die FPÖ fordert eine massive Besteuerung der Banken, um das Budgetloch zu stopfen und soziale Maßnahmen zu finanzieren. Die ÖVP lehnt das strikt ab, zeigt sich aber teils kompromiss- und zu einer Light-Variante bereit. Banken sollen günstigere Kredite für Häuslbauer vergeben und Bankomaten im ländlichen Raum erhalten.
Europa und Außenpolitik
Fast noch schwieriger gestaltet sich die Debatte über Österreichs Außenpolitik. Die FPÖ will den Einfluss internationaler Organisationen zurückdrängen und hat sogar den UNO-Standort Wien infrage gestellt. Auch Blauhelm-Missionen werden kritisch beäugt. Die ÖVP wiederum hält an der bisherigen Linie fest und warnt vor einem internationalen Ansehensverlust. Ein ÖVP-Insider betont: „Die totale Abschottung wäre für Österreich fatal.“
ORF-Gebühren und Asylpolitik
Auch bei den ORF-Gebühren gibt es keine Einigung. Die FPÖ will die Haushaltsabgabe abschaffen, die ÖVP setzt stattdessen auf Sparmaßnahmen. Bei der Asylpolitik hat sich die FPÖ bereits festgelegt: Die Wartefrist für die Staatsbürgerschaft soll von 10 auf 15 Jahre erhöht werden. Damit will man verhindern, dass Tausende anerkannte Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 demnächst eingebürgert werden. Die ÖVP zeigt sich offen für Diskussionen, will jedoch Details abklären.
"Geheimgespräche"
Während die Verhandlungen laufen, sorgt ein anderes Thema für Unmut in der FPÖ: Angeblich soll es geheime Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ geben. Während sowohl die ÖVP als auch SPÖ-Chef Andreas Babler das dementieren, bleibt die FPÖ skeptisch. Die ÖVP hält diese Anschuldigungen für absurd und weist jede Kontaktaufnahme mit der SPÖ zurück. Vor allem blaue Landeschefs schlagen Alarm.
FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger spekuliert sogar über Einflussnahme aus dem Ausland: „Immer wieder gibt es Versuche aus Deutschland, USA, Großbritannien und Frankreich, die ÖVP zu beeinflussen.“
Entscheidende Tage
Die ÖVP hat bereits angedeutet, dass es ohne FPÖ keine Alternative gibt. Sollten die Gespräche platzen, dürften Neuwahlen unausweichlich sein. Ein Szenario, das beide Parteien lieber vermeiden würden.