"Angebot" türkischer Politikerin: 3 Milliarden für Kurz
In der deutschen "Bild" ging es im Interview mit Bundeskanzler Kurz unter anderem um Asylpolitik. Der Regierungschef bekräftigte die Haltung Österreichs zu afghanischen Asylwerbern: Nicht Schweden, Deutschland oder Österreich sollten die Migranten aus den Krisengebieten aufnehmen. Nachbarstaaten oder die Türkei bezeichnete Kurz als „richtigeren Ort“ für Geflohene.
Diese Äußerung rief eine nationalistische Politikerin in der Türkei auf den Plan. Meral Aksener wandte sich an den "sogenannten österreichischen Regierungschef" und unterbreitete ihm ein (zynisches) Angebot. Für drei Milliarden Euro solle Österreich alle afghanischen Flüchtlinge aufnehmen.
Die Türkei wird nicht die nächste Flüchtlingswelle schultern. Wir sind nicht der Grenzwächter oder das Flüchtlingslager Europas.
Wie kommt die Oppositionspolitikerin auf die Summe von3 Milliarden Euro? Soviel haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei beschlossen. Das ursprüngliche Flüchtlingsabkommen mit Ankara von 2016 hatte 6 Milliarden an die Türkei vorgesehen.
Über 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei
Damit sollten vor allem syrischen Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden. Inzwischen leben 3,7 Millionen Syrer auf der Flucht in der Türkei, dazu kommen schätzungsweise eine halbe Million Afghanen. Die EU-Gelder von 2016 sind bereits vergeben oder verplant - deshalb fordert die Türkei weitere Milliarden. Der Seitenhieb auf Österreich wurde vom Kanzler bislang nicht kommentiert.
